Statement von Dr. Herrmann Falk

Gesetzesentwurf des Artikelgesetzes EEG, KWKG

19.10.16 | Meinungen

„Der Gesetzentwurf des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) ist im Vergleich zum Referentenentwurf deutlich schlechter geworden. Im Referentenentwurf waren einige gute Ansätze enthalten, die die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu einer zukunftsfähigen Technologie hätten machen können.

Im Impulspapier zum Strommarkt 2030 hat das Bundeswirtschaftsministerium noch richtigerweise erkannt, dass nur eine flexible KWK im künftigen Energieversorgungssystem eine Zukunft hat. Daher war es folgerichtig, dass der Referentenentwurf des KWKG Vorgaben für die Flexibilisierung gemacht hat.

Diese sind bei der Ressortabstimmung weitgehend verloren gegangen. Sollte es keine Korrekturen geben, wird eine KWK zementiert, die nicht mehr in das künftige System passt. Schon heute verstopfen KWK-Anlagen das Stromnetz, während CO2-freie Erneuerbare-Energien-Anlagen abgeregelt werden.

Die Kosten für diese Fehlausrichtung der KWK zahlt der Stromkunde. Der ursprüngliche Gesetzentwurf wollte dieses Problem mit einigen guten Ansätzen schrittweise beheben. Davon ist jetzt leider nicht viel übrig geblieben. Bei der KWK klafft damit ein großes Loch zwischen Erkenntnissen der Bundesregierung und Umsetzung in Rechtssetzung.“

 

Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Keywords:Gesetz, KWKG, EEG, Gesetzesentwurf

Thema: Energiepolitik, Energiewirtschaft

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