Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEGÄG) durch den Bundesrat gibt der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) folgende Erklärung ab:
Das Gelingen der Energiewende hängt maßgeblich von der Umgestaltung der bestehenden Erzeugungsstrukturen auf dezentrale Technologien ab.
In der Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2009 hat die Europäische Kommission verschiedene Gesetzesvorhaben zur Finanzmarktregulierung auf den Weg gebracht, darunter die Markets in Financial Instruments Directive (MiFID II).
Die von der Bundesregierung geplanten harten Einschnitte der Solarstrom-Förderung haben bereits großen Schaden in der Solarstrom-Branche verursacht. Nach einer Umfrage des BSW-Solar verzeichneten Photovoltaik-Unternehmen im April dieses Jahres einen Umsatzeinbruch von über 50 Prozent.
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