Vor dem entscheidenden langen Verhandlungswochenende und der Abstimmung im Koalitionsausschuss der Regierungsfraktionen fordert der Koordinator der 8KU und Chef der Stadtwerke Leipzig, Thomas Prauße, deutliche Verbesserungen am Energiewendepaket.
Prauße kritisierte, dass trotz wichtiger Verbesserungsvorschläge des Bundesrates von letzter Woche zum Erneuerbare Energien-Gesetz - etwa zu einer besseren und zielgenaueren Unterstützung von Windenergie gerade in Süd- und Südwestdeutschland - die Regierung bislang an ihren unzureichenden Ansätzen festhalte.
Dies, so Prauße, sei unverständlich: „Windenergie an Land wie auch auf dem Meer spielt eine entscheidende Rolle zur Erreichung der Ziele der Energiewende. Ohne entschiedene Windnutzung wird Deutschland die Ziele kaum erreichen.“
Prauße verwies darauf, dass Deutschland in erster Linie auf Windpotenziale angewiesen sei. Diese seien am nächsten an der Wirtschaftlichkeit. Deren Bedeutung spiegele sich im EEG nicht hinreichend wider; neue Projekte (an Land wie auch auf dem Meer) würden so weiter nur sehr zögerlich vorangehen.
Prauße: „Es ist schon erstaunlich, mehr erneuerbare Energien zu wollen, aber deren Förderung zu reduzieren.“ Er plädierte dafür, den so genannten Systemdienstleistungsbonus nicht abrupt abzuschaffen, die geplanten Förderabsenkungen für Wind nicht zu beschleunigen und auch die Regeln zum Repowering, also der Nutzung bestehender Standorte für bessere Anlagen, nicht zu erschweren. Vielmehr sollte der Blick auf die Standorte im Binnenland gerichtet werden, die besonders im Süden und Südwesten unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nur schwer wirtschaftlich erschließbar sind.
Prauße unterstützte in diesem Zusammenhang die Vorschläge des Bundesrates, durch strukturelle Veränderungen in der Systematik Windkraft auch im Süden und Südwesten in den vollen Genuss des EEG kommen zu lassen. Es sei im Sinne einer möglichst gleichmäßigen Flächenerschließung von Windpotenzialen mehr als geboten, Standorte unterhalb des bestehenden Referenzertrags von 82,5% mit einer erhöhten Anfangsvergütung innerhalb der bestehenden Förderdauer effektiv zu unterstützen. Die geringfügige Anhebung der Anfangsvergütung auf 9,2 ct bewirke einen klaren Investitionshebel - gleichsam wie ein onshore-Stauchungsmodell, das früheren Kapitalrückfluss und Nutzung der Förderdauer ermögliche.
Auch die geplanten Verbesserungen für Windenergie auf dem Meer seien nur halbherzig. Prauße verwies darauf, dass gerade kommunale Unternehmen bei ihren Investitionen auf belast-bare und wirksame Rahmenbedingungen an-gewiesen seien. Es sei auch unter Wettbewerbs-gesichtspunkten von Bedeutung, den Bereich Wind und besonders Offshore nicht jenen zu überlassen, die schon bei konventioneller Erzeugung aufgrund ihrer Finanzkraft ein Oligopol bildeten. Das Stauchungsmodell für Offshore Wind sei bei der Finanzierung wichtig, weil es den Banken kürzere Kapitalrückflusszeiten signalisiere und damit verbesserte Konditionen erlaube.
„Deswegen“, so Prauße, „ist der diskutierte Vorschlag nur ein halber Schritt in die richtige Richtung; politisch in die Ausbau-Offensive gehen heißt, auf das Modell 19,5 ct bei neun Jahren zu setzen.“
Trotz verbesserter Windförderung würde sich das Gesamtfördervolumen nicht drastisch erhöhen, zumal – wie auch der Bundesrat höchst zutref-fend argumentiert habe – der flächenhafte Aus-bau von Windenergie an Land den Gesamtauf-wand für den Netzausbau reduziere.
Kritikwürdig seien die bestehenden Vorschläge zur Veränderung des Grünstromprivilegs. Dieses werde faktisch unterminiert, ohne dass das Marktprämienmodell geeignet sei, kurzfristig eine wirksame Marktintegration zu erreichen.
Prauße würdigte die klare Perspektivverbesserung für KWK als bewährter Technologie für Effizienz und Flexibilität. „Die im EnWG-Entwurf verankerte Entfristung und Flexibilisierung der Förderung für KWK-Anlagen begrüßen wir ebenso wie entsprechenden Ankündigungen des Bundesrates. Wir werden uns in den Prozess der KWK-Novellierung entschieden konstruktiv einbringen“, kündigte Prauße an.
Es werde deutlich, dass in der Politik die Erkenntnis Raum gewinne, dass in der Kombination von Wind und KWK mehrfache Vorteile liegen. „Wind ist die preisgünstigste Technologie bei den Erneuerbaren, KWK ist die effizienteste unter den regelbaren. Im Zusammenspiel von Wind und verbrauchnaher KWK werde eine kosteneffiziente Energiewende für die Kunden möglich.
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