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| Ist es richtig, dass die EU-Kommission in der Energieeffizienz-Richtlinie feste Zielvorgaben von jährlich 1,5 % Energieeinsparung vorschreiben will? |
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OVG Berlin-Brandenburg bestätigt
Keine Strafzahlung für richtige Abgabe trotz fehlerhaften Emissionsberichtes
Einen mehrjährigen Rechtsstreit zwischen einem niedersächsischen Industrieunternehmen und der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) um Strafzahlungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) hat das OVG Berlin-Brandenburg nun zugunsten des Unternehmens beendet (Urteil vom 20.10.2011).
Gesetz für mehr Transparenz
Fehleranfällige Jahresabrechnung für Strom
Die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) setzt EU Vorschriften für mehr Transparenz auf dem Strommarkt durch und soll den Wechsel des
Stromanbieters für Kunden erleichtern.
Grenzpreisvergleich
BGH-Urteil vom 01.02.2011
Bei dem Grenzpreisvergleich nach § 2 Abs 4 Konzessionsabgabenverordnung sind den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Durchschnittserlösen aller Sondervertragskunden die von den einzelnen Stromabnehmern gezahlten Durchschnittspreise ohne Berücksichtigung von Stromsteuerermäßigungen gegenüberzustellen.
Betrieb muss mit PV-Anlage in Verbindung stehen
Vorsteuer der Neueindeckung eines Scheunendachs ist abzugsfähig
Als vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer gilt, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben und erste Investitionsausgaben für diesen Zweck tätigt. Der Betrieb einer PV-Anlage erfüllt diese Voraussetzungen, wenn er als Nutzung eines Gegenstandes der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dient.
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