Die Zukunft des EEG und Anmerkungen

Abb. 2: Ergebnisse der Ausschreibungen für Windenergie an Land bis Mai 2019 (EEG)
Abb. 2: Ergebnisse der Ausschreibungen für Windenergie an Land bis Mai 2019
Abb. 3: EEG-Gesamtvergütungszahlungen in Mio. € (EEG)
Abb. 3: EEG-Gesamtvergütungszahlungen in Mio. €

Zumindest in den Ausschreibungen für Windenergie an Land zeichneten sich 2017 noch ein hohes Wettbewerbsniveau und ein sinkender Zuschlagswert ab. Die eingereichte Menge überstieg mehrfach die Ausschreibungsmenge. 2018 allerdings ging das Gebotsvolumen deutlich unter das Ausschreibungsvolumen zurück. Als Ursachen werden die Genehmigungsstaus, aber auch strategisches Bieterverhalten diskutiert. Auch die Preisentwicklung kehrte sich um, der Zuschlagswert stieg wieder an (Abb. 2), was laut Bundesnetzagentur auf einen schwachen Wettbewerb hindeutet.

Die EEG-Umlage wird die Stromverbraucher im Jahr 2020 nach Prognose der Übertragungsnetzbetreiber voraussichtlich mit rund 26,2 Mrd. € belasten (Abb. 3). Für den durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh führt dies auch ohne die hierauf noch zu entrichtende Mehrwertsteuer zu einer direkten Belastung von fast 240 € im Jahr. Hinzu kommen weitere rund 25 € pro Jahr für den erforderlichen Netzausbau [5].

Die indirekte Belastung durch Mehrkosten im Bereich der bezogenen Güter und Dienstleistungen sowie die Mehrkosten für den Netzausbau sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Laut Bundesrechnungshof sorgt das Abgaben- und Umlagesystem zudem dafür, dass Wirtschaft und Privathaushalte kaum von günstigen Entwicklungen des Börsenpreises für Strom profitieren können, da sinkende Börsenstrompreise zu einer Erhöhung der EEG-Umlage führen.

Neben der sozial unausgewogenen Belastung des Umlagesystems wird auch der ökologische Nutzen der EE-Förderung kontrovers diskutiert. Durch Wechselwirkungen mit dem EU-Emissionshandel hat das EEG kaum zu Emissionsreduktionen in Europa geführt. In Deutschland nicht nachgefragte Zertifikate haben eine Verlagerung ins Ausland nach sich gezogen. Als Instrument zur Dekarbonisierung würde das EU-ETS ausreichen. Die Monopolkommission hat aufgezeigt, dass das EU-ETS sich am besten dazu eignet, diesem Ziel nachzukommen [6].

Zudem lässt sich, trotz der erheblichen installierten Leistung erneuerbarer Energien mit ihrer fluktuierenden Erzeugung, die Stromversorgung auf absehbare Zeit nicht ohne konventionelle Kraftwerke sicherstellen [7, 8].  Studien zufolge sind bis 2050 weiterhin regelbare Kraftwerke mit einer Leistung zwischen 60 bis 130 GW bei gleichzeitigem Einsatz umfangreicher Energiespeicher notwendig, um die Versorgungssicherheit über längere Zeiträume ohne ausreichend Windaufkommen und Sonneneinstrahlung zu gewährleisten. 2018 betrugen die regelbaren Kraftwerkskapazitäten rund 100 GW. Die benötigte Reservekapazität wird demnach nicht abnehmen, sondern eher noch wachsen [9-11].

Zukunft des EEG

Aussagen wie die, dass die Stromerzeugungskosten bei EE-Anlagen niedriger seien als aus konventioneller Erzeugung, sind zu hinterfragen. Es bleibt unberücksichtigt, dass die Erneuerbaren keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.

Die Aussage, nach 20 Jahren EEG fallen mehr Anlagen aus der Förderung als neue gebaut werden, ist irreführend, da eine Windkraftanlage nicht automatisch vom Netz genommen wird, wenn die Zahlung der EEG-Subventionen endet.

Anmerkungen

[1] § 1 Abs. 1 EEG – Fassung vom 29. März 2000 (https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/sites/default/files/5-EEG_2000_BGBl-I-305.pdf)

[2] § 1 Abs. 2 EEG – Fassung  25. Oktober 2008 (https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/sites/default/files/EEG_2009_juris_Stand_110412-110430.pdf

[3] Der Erneuerbaren-Anteil erreichte im ersten Quartal 2020 wegen großer Sondereffekte erstmals sogar 52 % https://www.bdew.de/presse/presseinformationen/erneuerbaren-anteil-wegen-großer-sondereffekte-erstmals-bei-52-prozent/

[4] Neben vielfachen Änderungen wurde das EEG mehrfasch umfassend novelliert (EEG 2004, EEG 2009, EEG 2012, PV-Novelle, EEG 2014, EEG 2017)

[5] Offshore-Netzumlage, § 19 StromNEV-Umlage

[6] 4. Sektorgutachten Energie der Monopolkommission, 2013.

[7] Siehe auch „Erneuerbare: Rekorde bei der Erzeugung – Flaute bei der Versorgungssicherheit“ in Energiewirtschaftliche Tagesfragen 67. Jg. (2017), Heft 8, S. 26 f.

[8] Siehe auch „Leistung und Erzeugung − Struktur der Stromversorgung in der richtigen Balance halten“ in Energiewirtschaftliche Tagesfragen 69. Jg. (2019), Heft 9, S. 32.

[9] Vgl. ESYS: Sektorkopplung – Untersuchungen und Überlegungen zur Entwicklung eines integrierten Energiesystems, November 2017.

[10] Vgl. BCG, prognos: Klimapfade für Deutschland, Januar 2018.

[11] Vgl. dena: Leitstudie Integrierte Energiewende – Impulse für die Gestaltung des Energiesystems bis 2050, Juli 2018.

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