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Die Politik müsse vor allem an vier Punkten nachsteuern: Sie muss erstens das Ambitionsniveau beim CO2-Preis erhöhen, zweitens den sozialen Ausgleich verbessern, drittens die Überführung auf EU-Ebene weiter ausgestalten und viertens einen effektiven Monitoringprozess einführen. Das ist die Kernbotschaft einer ausführlichen Bewertung des Klimapakets, vorgelegt vom Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) und vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK).
Die Bewertung wurde von einem fünfköpfigen Autorenteam um MCC- und PIK-Direktor Ottmar Edenhofer verfasst. Das Team hatte bereits im Juli diesen Jahres die 100-seitige Expertise „Optionen für eine CO2-Preisreform“ erarbeitet, die von Ottmar Edenhofer in Gegenwart der Kanzlerin im Klimakabinett präsentiert wurde. Die darin entwickelte Idee einer dreistufigen CO2-Bepreisung als einer Option (zunächst Fixpreis, dann nationaler Emissionshandel und schließlich Integration in den EU-Emissionshandel) wurde vom Prinzip her eins zu eins umgesetzt. Was die Höhe anbelangt, allerdings viel zaghafter als empfohlen, mit anfangs nur 10 € je t CO2. Das MCC-PIK-Autorenteam hatte hingegen einen Einstiegspreis von 50 € pro t empfohlen.
„Das Klimapaket ist bestenfalls die Andeutung einer Richtungsänderung – aber diese ist noch nicht vollzogen“, sagt Ottmar Edenhofer. „Es kommt nun darauf an, in den nächsten Schritten nachzusteuern, die CO2-Bepreisung zum Leitinstrument der Klimapolitik weiterzuentwickeln und den Preis auf ein schlagkräftiges Niveau anzuheben. Unser Papier liefert dazu fundierten Input. Eine wichtige Stellschraube ist das geplante – und im Augenblick noch zu kraftlos konzipierte – Monitoring durch einen unabhängigen Expertenrat.“