Folgen für die europäische Energieversorgung

Die US-Sanktionen treffen die europäische Energiesicherheit und schränken die europäische Handlungsautonomie empfindlich ein. Denn europäische Unternehmen wie etwa Spezialfirmen, die Pipelines auf dem Meeresgrund verlegen, sind oder könnten mit Sanktionen kon-frontiert werden. Daher sind nicht nur private Wirtschaftsinteressen berührt, sondern auch für Europa strategisch wichtige Kompetenzen und technische Fähigkeiten und Wissen. Sollte die US-Regierung künftig russische Gasexporte ins Visier nehmen, träfe das den Industriestandort Europa und die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents empfindlich. Nach der europäischen Einigung um die Gasmarktrichtlinie ist abzuwarten, ob das Nord Stream 2-Projekt mit US-Sekundärsanktionen belegt wird. In einem solchen Fall müsste sich die EU in höherem Maße auf ein Funktionieren des ukrainischen Transitkorridors verlassen und möglicherweise auf andere Anbieter zurückgreifen. Diversifizierung ist also ein Gebot für die Europäer, denn die EU sieht sich angesichts der rapide sinkenden Eigenförderung von Erdgas schon bei stagnierender Nachfrage einem höheren Importbedarf gegenüber als noch bis vor wenigen Jahren angenommen.

Die europäischen Gasabnehmer haben bislang von dem Wettbewerb auf den Gasmärkten profitiert, der infolge des Schiefergasbooms in den USA und der LNG-Schwemme auf den Märkten einsetzte. Dieser Trend wird sich aber kaum linear fortschreiben lassen, nicht nur weil sich dieser Markt zyklisch entwickelt, sondern vor allem, weil sich eine Verschärfung der US-Sanktionen abzeichnet. Im Winter 2018/2019 sind die LNG-Importe nach Europa im Vergleich zu den Vorjahresmonaten um 224 % gestiegen [4], da die LNG-Preise in Asien teilweise unter die europäischen Preise gesunken sind und Exporte nach Europa attraktiver wurden; nicht nur für US-, sondern auch für russisches LNG. Die US-Produzenten müssen u.a. mit Russland um Absatzmärkte konkurrieren. An diesem Punkt verstärken sich Konkurrenz und geopolitischer Konflikt.

Sanktionen etwa gegen LNG-Terminals mit russischer Beteiligung würden die Importoptionen der Europäer aus Marktsicht nachteilig berühren, könnten den US-Produzenten jedoch zum Vorteil gereichen. In den USA wächst der Druck, mehr Erdgas zu exportieren. Denn in einigen Förderregionen traten negative Gaspreise auf, da bei anziehendem Ölpreis zu viel Gas als Beiprodukt bei der Erdölförderung anfällt. Schon heute sind in den USA drei Terminals in Betrieb, Sabine Pass, Cove Point und Corpus Christi mit einer Exportkapazität von circa 35 Mrd. m3 jährlich. Weitere Kapazitäten sind in Bau und Planung und 2020 könnte sich die Exportkapazität auf rund 100 Mrd. m3 pro Jahr belaufen, was signifikant über dem deutschen Erdgasverbrauch von gut 80 Mrd. m3 liegt. Darüber hinaus hat die chinesische Regierung im laufenden Handelsstreit mit Washington US-Importe von LNG mit einem 10-prozentigen Strafzoll belegt. Die US-Sanktionen dienen also demnach nicht nur dem erklärten Ziel, die Abhängigkeit der Europäer von russischen Energieimporten zu verringern, sondern leisten auch handfesten wirtschaftlichen Interessen Washingtons Vorschub [5].

Was tun?

In Anbetracht dessen ist eine konzertierte Reaktion der EU vonnöten. Egal, wie Brüssel oder die Mitgliedsländer zu Nord Stream 2 stehen, es sollte eine souveräne Entscheidung der Europäer sein, über ihren Energiebezug zu befinden. Denn nur wenn die Europäer eine einheitliche Antwort gegenüber Washington und Moskau finden, wird sich langfristig die europäische Energieversorgung gewährleisten und die Autonomie der Europäer in diesem wichtigen Politikfeld bewahren lassen.

Konkret empfiehlt sich die zügige Aufnahme aller einschlägigen US-Rechtsgrundlagen in den Annex der EU-Abwehrgesetzgebung. Des Weiteren sollte das Tätigkeitsfeld der europäischen Zweckgesellschaft zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs außerhalb des Dollarraums (INSTEX) neben dem Iran auch das Russland-Geschäft mit einbeziehen. Schließlich sollten die EU und Deutschland selbstbestimmt auch weiterhin auf eine Diversifizierung und höhere LNG-Importe setzen, nicht zuletzt als politisches Signal sowohl an Washington, D.C., als auch an Moskau.

Anmerkungen

[1] Diese Zahl nannte Caroline Vicini, Deputy head of the Delegation of the European Union to the United States, auf einer Podiumsdiskussion im April 2019 in Washington, DC https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/congressional-russia-sanction-push-needs-to-maximize-cooperation-with-allies.

[2] Bud Coote, Impact of Sanctions on Russia’s Energy Sector, (Washington, DC: Atlantic Council of the United States, März 2018), S. 4-6.

[3] Tatiana Mitrova, Ekaterina Grushevenko, Artyom Malov, The Future of Oil Production in Russia: Life under Sanctions (Moskau: Skolkovo Energy Centre, März 2018).

[4] FNB Gas: Winterrückblick 2018/2019 der deutschen Fernleitungsnetzbetreiber, Berlin, 2019, S.7.

[5] Agnia Grigas, The New Geopolitics of Natural Gas (Cambridge: Harvard University Press, 2017), S. 59-94.

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Sascha Lohmann (sascha.lohmann@swp-berlin.org) und Kirsten Westphal (kirsten.westphal@swp-berlin.org)
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