Bild zum Thema Zentrale Rolle der Klimapolitik

(Bildquelle: Pixabay | dimitrisvetsikas1969)

Die Ernennung von der Leyens war alles andere als reibungslos. Schließlich sollte nach den Plänen der Mehrheit des Europaparlaments eigentlich einer der Spitzenkandidaten das Amt übernehmen. Der Kandidat der christdemokratisch-konservativen EVP, der CSU-Politiker Manfred Weber, scheiterte aber am Widerstand des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auch für die anderen Kandidaten gab es bei den Staats- und Regierungschefs, die das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten haben, keine Mehrheit.

Ehrgeizige kurz- und langfristige CO2-Reduktionsziele im Vordergrund

Am Ende stimmte das Parlament mit einer knappen Mehrheit für von der Leyen. Knapp war es nicht zuletzt, da die Grünen die Zustimmung verweigerten. Dabei hat sich von der Leyen gerade in der Klimapolitik weit auf deren Positionen zubewegt – und vor der Wahl eine Kürzung der Treibhausgasemissionen um bis zu 55 Prozent bis 2030 statt der bisherigen 40 Prozent verglichen mit 1990 in Aussicht gestellt, ohne freilich klarzumachen, wie sie das bei den Mitgliedstaaten durchsetzen will.

Dass sie die Grünen nicht überzeugen konnte, ändert nichts daran, dass die Klimapolitik in den fünf Jahren ihrer Amtszeit eine zentrale Rolle spielen dürfte. Stand beim Antritt Junckers die Vollendung der Energieunion und die Energiesicherheit im Vordergrund, sind es nach einem von der Klimapolitik dominierten Europawahlkampf nun ehrgeizige kurz- und langfristige CO2-Reduktionsziele – selbst wenn von der Leyen auch vor einer starken Abhängigkeit vom russischen Gas (Stichwort Nord Stream 2) warnt.

Innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit werde sie konkrete Vorschläge vorlegen, einen „grünen Deal für Europa“, kündigte die designierte Kommissionspräsidentin in ihrer Bewerbungsrede im Parlament in Straßburg an. Erklärtes Fernziel ist, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird, sprich nicht mehr CO2 ausstößt als sie der Atmosphäre auf natürlichem oder technischem Weg wieder entziehen kann. Das wird Milliardensummen verschlingen. Die Kommission geht von Investitionen von beinahe 400 Milliarden Euro jährlich im kommenden Jahrzehnt aus. In den dreißiger Jahren des Jahrhunderts könnte der Bedarf sogar auf 500 Milliarden Euro steigen, mehr als doppelt so viel wie bisher in die Klimapolitik investiert wird.

Der EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 kann dazu nach der bisherigen Planung nur einen kleinen Beitrag leisten. Von der Leyen will deshalb die Europäische Investitionsbank (EIB) als Geldgeber nutzen. Die Hausbank der EU fördert zwar schon Klimaprojekte, etwa im Rahmen des Juncker-Fonds. Nach dem Willen der künftigen Kommissionspräsidentin soll sie sich aber noch stärker darauf konzentrieren. Von der Leyen will einen Teil, wenn nicht gar die gesamte EIB, in eine Klimabank umwandeln. Am Ende liegt die Entscheidung darüber allerdings gar nicht in ihrer Hand, sondern in der der Anteilseigner, sprich der Mitgliedstaaten. Und ob die tatsächlich eine Klimabank wollen, ist zweifelhaft.

Klimaziele künftig ohne britische Beteiligung erreichen?

Eine neue politische Führung gibt es auch in Großbritannien. Mit der Ablösung von Premierministerin Theresa May durch Boris Johnson ist die Wahrscheinlichkeit, dass es Ende Oktober zu einem harten Brexit kommt, gestiegen – auch wenn die Entscheidung letztlich erst im Oktober selbst fallen dürfte. Treten die Briten tatsächlich aus, ohne einen Austrittsvertrag mit der EU geschlossen zu haben, könnte auch das Folgen für die Klimapolitik haben. Schließlich spielt das Land als zweitgrößter Emittent der Europäischen Union eine wesentliche Rolle, wenn es um das Erreichen von deren Klimazielen geht. Bis 2030 sollen die Briten ihre Treibhausgasemissionen um rund 57 Prozent senken, um damit ihren – überproportionalen – Beitrag zu den bisher gegebenen europäischen Zusagen zu leisten.

Nun besteht nach Ansicht von Kommissionsvertretern und Fachleuten wie Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik gleichermaßen die Gefahr, dass die Briten sich, anders als erhofft, nach einem harten Brexit nicht mehr an der Klimapolitik der EU beteiligen. Stattdessen könnten sie es vorziehen, als Gastgeber der COP26-Klimakonferenz Ende kommenden Jahres, mit ehrgeizigen nationalen Zielen ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz herauszustellen.

Die EU würde ohne die CO2-Einsparzusagen der Briten im Durchschnitt dann nur noch auf eine Reduktion von knapp 37 Prozent statt der zugesagten 40 Prozent kommen. Sie könnte natürlich argumentieren, dass das ein rein mathematisches Problem und ihr Engagement faktisch identisch ist. Politisch sähe das aber sicherlich nicht gut aus. Letztlich könnten sich die Europäer gezwungen sehen, das 40-Prozent-Ziel auch ohne britische Beteiligung zu erreichen, was unweigerlich höhere Einsparungen für Deutschland nach sich ziehen würde.

Hendrik Kafsack

et-Redaktion

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