Es kann schwierig werden, in Corona-Zeiten die Fristen für die Anträge auf die Förderung von Wärmenetzen oder Wärmespeichern nach KWKG einzuhalten

Aufgrund der Corona-Krise ist es möglich, dass Fernwärmeversorger die Fristen für die Anträge auf die Förderung von Wärmenetzen oder Wärmespeichern nach KWKG nicht einhalten können (Quelle: Krissie auf Pixabay)

Wer für den Bau von Wärmenetzen oder Wärmespeichern die Förderung nach dem KWKG in Anspruch nehmen will, muss bekanntlich beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den Zulassungsantrag auf Förderung bis zum 1. Juli des auf die Inbetriebnahme folgenden Kalenderjahres stellen. Dies ergibt sich aus § 20 Abs. 3 KWKG für Wärmenetze und aus § 24 Abs. 4 KWKG für Wärmespeicher.

Die Corona-Krise gefährdet möglicherweise die Einhaltung dieser Antragsfristen: Sei es, weil dem förderberechtigten Unternehmen die personellen Ressourcen für die rechtzeitige Antragstellung fehlen; sei es, weil es auf Dritte (Sachverständige, Wirtschaftsprüfer) angewiesen ist, die wiederum aus Personalmangel ihre Leistungen nicht rechtzeitig erbringen können.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die genannten Fristen unter Umständen überschritten werden dürfen. Das ist bereits nach der bisherigen Rechtslage nach allgemeinem Rechtprinzipien möglich, nämlich nach der so genannten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 32 VwVfG). Danach wird eine gesetzliche Frist so lange verschoben, solange der Betroffene an ihrer Einhaltung unverschuldeter Weise verhindert ist. Dazu gehört auch die Lahmlegung des öffentlichen Lebens und aller organisatorischen Prozesse wegen des Corona-Virus. Das BAFA hat in einem dem AGFW vorliegenden Schreiben angekündigt, dass es bei Corona-bedingter Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Im Einzelnen ist Folgendes zu tun: Nach Wegfall des Hindernisses muss binnen zwei Wochen ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden (§ 32 Abs. 2 VwVfG). Dabei müssen die Gründe für die Verzögerung glaubhaft gemacht werden. Es muss also dargelegt werden, warum wegen des Corona-Virus die rechtzeitige Antragstellung nicht möglich war. Innerhalb dieser Frist ist auch der eigentliche Antrag zu stellen. Das bedeutet, dass der Wärmenetz- bzw. Wärmespeicher-Betreiber den Antrag auf Förderzulassung spätestens zwei Wochen stellen muss, nachdem ihm die Antragstellung wieder möglich ist, weil das zuständige Personal wieder verfügbar ist bzw. die Leistungen Dritter vorliegen. Die Antragstellung sollte also nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Hinzu kommt: Spätestens ein Jahr nach Ende der versäumten Frist ist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mehr möglich, es sei denn, höhere Gewalt hat auch die rechtzeitige Nachholung unmöglich gemacht (§ 32 Abs. 3 VwVfG). Zulassungsanträge, die bis zum 1. Juli 2020 gestellt werden müssen, müssten dann also bis zum 1. Juli 2021 nachgeholt werden.

Dr. Norman Fricke, AGFW

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