Der Bundesverband Windenergie spricht sich für eine verpflichtende Kommunenbeteiligung bei Windenergieprojekten aus. (Quelle: BWE/Windpark Druiberg)
Im Regierungsentwurf zur EEG-Novelle ist entgegen dem ursprünglichen Referentenentwurf keine verpflichtende Beteiligung der Standortgemeinde an der Wertschöpfung aus Windenergie mehr enthalten. Stattdessen ist nun lediglich die Möglichkeit vorgesehen, eine Zahlung an „betroffene Gemeinden von bis zu 0,2 Ct/kWh zu leisten. Offenbar führten verfassungsrechtlichen Bedenken zu dieser Veränderung, schätzt der Bundesverband Windenergie (BWE).
„Der Bundesverband Windenergie spricht sich weiter für eine verpflichtende Zahlung mit klarerer Definition zum Zahlungsempfänger aus. Dabei halten wir zugleich eine prozentuale Zahlung für den besseren Weg, um unterschiedliche Standorte gerecht zu behandeln", betont Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie. "Dass eine solche auch verfassungsrechtlich möglich ist, haben wir mit unserem Vorschlag einer gesetzlichen Regelung im EEG 2017 zur Stärkung der regionalen wirtschaftlichen Effekte von WEA (RegWirG) bereits dokumentiert."
Der BWE hält eine freiwillige Option auch deshalb für wenig geeignet, weil sie Risiken auf Seiten der Projektierer und Gemeinden nicht klärt. "Diese freiwillige Abgabe muss unseres Erachtens rechtssicher ausgestaltet werden, sodass jeglicher Compliance-Verdacht von vorneherein ausgeschlossen wird. Zudem birgt die unkonkrete Bezeichnung ‚betroffene Gemeinde‘ erhebliches Konfliktpotenzial", so Albers.
Der BWE fordert daher eine klare und nachvollziehbare verbindliche Vorgabe. Die Länder sollten die Option erhalten, diese inhaltlich auszugestalten, um beispielsweise echte Bürgerenergie oder Beteiligungsformen wie Stromtarife zu berücksichtigen. "Damit wäre dann nicht nur ein Weg für eine verfassungsgemäße Regelung gefunden, sondern auch dafür, die bisherigen Landesgesetze überflüssig werden zu lassen", betont Albers.