Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE: „Mit diesem Modell ließe sich ein Impuls setzen, die Strukturkrise solidarisch zu bewältigen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken“ (Quelle: Stefan Koch)
Dieser Fonds dient ausschließlich dazu, in die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur zu investieren und Transformationsprojekte der Industrie zu fördern. „Es wird Zeit, dass die besonders Vermögenden mehr Verantwortung und Leadership übernehmen für den wirtschaftlichen Turnaround des Landes“, sagte der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis bei der Jahrespressekonferenz in Berlin. „Sie selbst würden schließlich am meisten davon profitieren, dass Standort und Industrie wieder ins Laufen kommen.“
Einmalige Vermögensabgabe des reichsten Tausendstel
Nach Berechnungen der IGBCE würde eine einmalige Vermögensabgabe des reichsten Tausendstel der Bevölkerung in Höhe von 5 % bereits ausreichen, um ein Drittel der bis 2030 für Modernisierung und Transformation notwenigen staatlichen Investitionen in Höhe von insgesamt rund 500 Mrd. € zu finanzieren. Der Turnaround-Fonds sollte sich gleichzeitig öffnen für Zuzahlungen auf freiwilliger Basis und könnte etwa Anleihen ausgeben. „Mit diesem Modell ließe sich ein Impuls setzen, die Strukturkrise solidarisch zu bewältigen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Es ist auch ein Beitrag in die ,Infrastruktur' unserer Demokratie“, sagte der IGBCE-Vorsitzende.
Gleichzeitig brauche es darüber hinaus eine Reform der Schuldenbremse, um alle Zukunftsinvestitionen zu stemmen. „Viele Konzerne beneiden den deutschen Staat um unsere Schuldenquote und das Rating“, so Vassiliadis. „Warum setzen wir es nicht zur Zukunftssicherung ein?“
Lage in der Industrie hochkritisch
Vassiliadis machte deutlich, dass die Lage in der Industrie hochkritisch sei. Allein in den – in der Regel energieintensiven – Branchen der IGBCE sind derzeit mehr als 200 Restrukturierungs- oder Schließungsvorhaben geplant, die am Ende mehr als 25.000 Arbeitsplätze kosten könnten. Zu lange habe auch die Industrie von der Substanz gelebt – nun stünden viele Standorte am Scheideweg: modernisieren oder abwandern. Auch deshalb brauche es nun eine mutige Transformationsoffensive des Staates – in die Energie-Infrastruktur der Zukunft und bei der Förderung derjenigen Industrie-Investitionen, die sich heute betriebswirtschaftlich noch nicht rechnen.
Politik in der Pflicht
Die Beschäftigten sehen dabei die Politik in der Pflicht zu handeln. So ergab eine IGBCE-Umfrage zur Bundestagswahl unter 5.300 Mitgliedern, dass 55 % einen „sehr großen“ Teil der Verantwortung für die Krise bei der Politik sehen, lediglich 27 % sehen die Hauptverantwortung bei den Arbeitgebern.
Um den Standort wieder auf Vordermann zu bringen, fordern die Befragten von der neuen Bundesregierung vor allem niedrigere Energiepreise (69 %), Bürokratieabbau (60 %) und mehr Anreize für Produktion im Inland (44 %). 60 % fordern eine Reform der Schuldenbremse, 16 % sogar deren Abschaffung. „Die Politik mehrerer Jahrzehnte hat viel zu lange nur Ansprüche formuliert, aber selbst nicht geliefert“, so Vassiliadis. „Die nächste Bundesregierung muss das Ruder herumreißen.“
Weitere Informationen unter igbce.de.