Umbau des Wärmesystems

Bislang schreitet der Umbau des Wärmesystems nur sehr langsam voran. In den Jahren 2010-2020 war der relative Anteil energetischer Sanierungen am gesamten finanziellen Sanierungsvolumen von Wohn- und Nichtwohngebäuden in Deutschland sogar rückläufig (siehe Abb. 1). Zudem befand sich die Sanierungsrate von Wohngebäuden in diesen Jahren bei durchschnittlich 1 % und somit deutlich unterhalb der angestrebten Rate von 2 %, die im Rahmen des Energiekonzepts 2010 festgelegt wurde [3]. Für die Erreichung einer kurz- bis mittelfristigen Treibhausgasneutralität im Gebäudebereich müsste die Sanierungsrate sogar auf 3-4 % pro Jahr angehoben werden [4].

Die Schaffung von Anreizen sowie der Abbau von Hemmnissen bei Sanierungsmaßnahmen ist demnach essentiell, wenn die Klimaschutzziele im Gebäudesektor erreicht werden sollen. Vor dem Hintergrund, dass 70 % des heutigen Gebäudebestands vor dem Inkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung im Jahr 1977 errichtet wurde [5], besteht insbesondere bei Bestandsgebäuden dringender Handlungsbedarf. Um die notwendige Transformation des Gebäudesektors zu beschleunigen, ist bei knappen finanziellen Ressourcen ein sehr gut angepasster regulatorischer Rahmen nötig. Dieser ist in Deutschland sowohl durch ordnungsrechtliche Vorgaben als auch durch finanzielle Förderung und informatorische Instrumente gekennzeichnet [7].

Im Folgenden steht dabei der Aspekt der Förderung im Mittelpunkt. Deshalb wird zunächst die aktuelle energetische Förderlandschaft in Deutschland untersucht, um dann derzeit bestehende Defizite aufzuzeigen. Auf die daran anknüpfende Diskussion potentieller Beiträge der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sowie der Förderung von Quartiersprojekten folgt abschließend die Ableitung von Handlungsempfehlungen für einen politischen Rahmen, der zu einem Gelingen der Wärmewende beiträgt.

Aktueller politischer Rahmen – Förderdschungel

Die bestehende energetische Förderlandschaft ist im Wärmesektor durch eine Vielzahl an Förderprogrammen gekennzeichnet, die sich sehr ungleichmäßig auf die regionalen Strukturebenen verteilen. Die Förderdatenbank [8] wies im Jahr 2020 auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene 29, 174, respektive 2.458 Förderprogramme für die energetische Gebäudesanierung auf (siehe Abb. 2). Dabei verzeichnen alle drei regionalen Ebenen einen Aufwärtstrend: Seit einem Gutachten im Jahr 2017 [9] sind auf der Bundesebene 5, und auf Länder- und kommunaler Ebene 37 bzw. 377 Förderprogramme für die energetische Gebäudesanierung hinzugekommen [8].

Die Vielzahl an energetischen Förderprogrammen für den Gebäudesektor führt in Kombination mit ihren vielschichtigen Differenzierungsebenen, also z.B. Einzelgebäude- vs. Quartiersförderung, Neubau- vs. Bestandsförderung, direkte Zuschüsse vs. Tilgungsleistungen zu Krediten sowie der jeweiligen Verortung im föderalen Förderungssystem und Kombinationsmöglichkeiten zwischen den Fördermaßnahmen zu einem erheblichen Mehraufwand bei der zielgerichteten Förderung von Maßnahmen und hemmt somit deren effiziente Umsetzung. Insbesondere auf der Kommunalebene bremst das übermäßige Angebot an Förderalternativen die effiziente Implementierung der jeweiligen Maßnahmen.

Vor diesem Hintergrund verstrickt sich die Förderlandschaft zu einem dichten und unübersichtlichen Förderdschungel [10]. Eine deutliche Reduzierung durch die Zusammenführung von Förderprogrammen auf den einzelnen Differenzierungs­ebenen ist für eine Verminderung des Informationsaufwandes deshalb aus unserer Sicht dringend anzustreben.

Problematik: Defizite in der aktuellen Förderlandschaft

Fehlende Stetigkeit: Eventisierung von Fördermaßnahmen

Bei Förderprogrammen im Bereich der Gebäudesanierungen ist zunehmend eine sog. Eventisierung festzustellen: Nach Ablauf einer Legislaturperiode werden Gesetzentwürfe sowie bestehende Förderbedingungen häufig wieder zurückgezogen [11]. Die kurzfristige Instrumentalisierung von Förderprogrammen für politische Zwecke wirkt somit einer langfristig orientierten und nachhaltigen Förderungsstrategie entgegen. Für Investoren wären langfristig orientierte Förderprogramme hilfreicher, die sich intelligent an den aktuellen technischen Entwicklungsstand anpassen (Technologieoffenheit). Grundsätzliche strukturelle Änderungen an den Förderstrukturen mindern daher das Potential für Investitionen in die Wärmewende und stellen damit größere Hemmnisse hierfür dar.