Das große Bild
Prof. Dr. Albert Moser (Bildquelle: IAEW)
„Eine globale Sicht gibt es durchaus auch auf der Stromseite. So hat z. B. die State Grid Corporation of China, der chinesische Netzbetreiber, Studien über ein weltweites Stromnetz präsentiert. Darin steht strukturell gesehen der asiatisch-pazifische Raum im Zentrum. Europa befindet sich hierbei in einer Randlage, es ist nur eine Stichleitung dorthin angedacht. Ich denke, dass China das Potenzial und die Mittel hat, das umzusetzen, mit der Konsequenz, dass der Stromsektor den Kontinentalcharakter verliert und globaler wird. Und auch die Sektorenkopplung hat eine globale Komponente – über die Schiffstransporte mit Wasserstoff und/oder synthetischen Energieträgern.“
Prof. Dr. Albert Moser, Leiter des Instituts für Elektrische Anlagen und Energiewirtschaft der RWTH Aachen
„et“: Global betrachtet verschiebt sich die Energienachfrage in den pazifischen Raum. Was bedeutet das für die Politik?
Edenhofer: Der asiatische Raum ist stark abhängig von der Kohle. Der Trend hierzu ist ungebrochen und wird sich wohl auch nach der Corona-Krise fortsetzen. Wir unterschätzen die Dynamik, die Kohle in solchen Ländern immer noch hat. Gleichzeitig findet mittlerweile aber auch dort ein Bewusstseinswandel statt. Denn lokale Luftverschmutzung sowie die Folgen des Klimawandels werden immer stärker spürbar. Für einen effizienten globalen Klimaschutz bedarf es eines Deals der EU mit China über die Abstimmung von CO2-Emissionshandelssystemen. Und das auch jenseits der Gespräche innerhalb der Klimarahmenkonvention. China muss unbedingt aus seinem massiven Lock-in bei der Kohle herauskommen.
Fischedick: China hat durchaus ein intrinisches Interesse, den Kohlepfad zu verlassen. Die Gründe sind eben genannt worden. Ein weiterer wichtiger Aspekt sind zunehmende soziale Spannungen in Kohleabbaugebieten. Aber auch technologiespezifische Treiber in der Richtung, mit Technologien jenseits der Kohlekraftwerke auf dem Weltmarkt erfolgreich zu sein – also anders ausgedrückt handfeste industriepolitische Gründe.
Löschel: Wenn wir in andere Länder schauen, wird deutlich, dass klimafreundlichere Wertschöpfungsketten eine wichtigere Rolle als in der Vergangenheit spielen. Beispiel Australien: die Regierung kann noch so kohlefreundlich agieren, wenn die Unternehmen und Haushalte die damit erzeugten CO2-intensiven Produkte nicht mehr wollen, dann wird man nicht bestehen können. Auch eine Volkswirtschaft wie China wird sich entsprechend anstrengen. Die Hebel kommen dafür mittlerweile stark von der Finanzseite. Europa ist hier, z.B. bei der Offenlegung von Klimarisiken, bereits recht aktiv und das ist gut so.
Moser: Eine globale Sicht gibt es durchaus auch auf der Stromseite. So hat die State Grid Corporation of China, der chinesische Netzbetreiber, Studien über ein weltweites Stromnetz präsentiert. Darin steht strukturell gesehen der asiatisch-pazifische Raum im Zentrum. Europa befindet sich hierbei in einer Randlage, es ist nur eine Stichleitung dorthin angedacht. Ich denke, dass China das Potenzial und die Mittel hat, das umzusetzen, mit der Konsequenz, dass der Stromsektor den Kontinentalcharakter verliert und globaler wird. Und auch die Sektorenkopplung hat eine globale Komponente – über die Schiffstransporte mit Wasserstoff und/oder synthetischen Energieträgern.
„et“: Der große Rahmen beim Klimaschutz: Wie lässt sich das Gefüge aus Völkerrecht, Europarecht und nationalem Recht beschreiben, wie greift es ineinander?
Löwer: Die Frage hat an sich keine spezifisch umweltrechtliche Dimension; sie ist vielmehr auf das Allgemeine vielfach gestufter Rechtsordnungen gerichtet. In der Vorlesung habe ich immer einen Fall zu bilden versucht, in dem die Allgemeinen Regeln des Völkerrechts, das Vertragsvölkerrecht, das Unionsrecht, das nationale Recht – in seiner föderalen und in seiner ebenenbezogenen pyramidalen Ordnung (Verfassung, Parlamentsgesetz, Verordnung) – bis hin zum Kommunalrecht eine Rolle spielt.
Alle diese Rechtsordnungen sind durch Vorrangregeln – etwa Bundesrecht aller Geltungsstufen geht Landesrecht vor – geordnet. Auch im Verhältnis zum Unionsrecht ist das eindeutig: Das Unionsrecht ist im Verhältnis zum nationalen Recht das geltungsstärkere Recht. Auch im Völkerrecht gilt natürlich pacta sunt servanda; internationale Pakte nicht einzuhalten, verletzt Völkerrecht. Das gilt auch im Klimaschutzrecht. Was wir normativ in Paris oder New York versprechen, müssen wir auch einhalten (wobei die völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht immer die Striktheit aufweisen, wie sie etwa das Unionsrecht kennt). § 1 Klimaschutzgesetz verweist denn auch auf diese international eingegangenen Verpflichtungen.
Ausblick: Nach „Corona“
„et“: Zum Schluss möchten wir darauf eingehen, was unser aller Leben seit Wochen stark beeinträchtigt – die Corona-Pandemie – und wie man die Zeit danach wirtschaftspolitisch angehen sollte.
Fischedick: Ich sehe in diesem Zusammenhang drei Phasen der Bewältigung. Erstens geht es ohne Zweifel darum, die Pandemie in den Griff kriegen und die Gesundheit der Menschen zu schützen, zweitens um kurzfristige ökonomische Krisenabwehr und drittens, ein großes staatliches Investitionspaket vorzubereiten. Dabei ist die Frage zu klären, ob man in Richtung der Transformationsprozesse investiert, die ohnehin anstehen, wie die im Klimaschutzgesetz festgelegten Klimaschutzziele und dazu notwendige Strukturwandelprozesse beschleunigt und abfedert. Konjunkturprogramme müssen dabei deutlich zielorientierter als nach der Finanzkrise 2008 aufgelegt werden, wo Milliardensummen zum Teil ohne oder zumindest mit wenig Lenkungswirkung (z.B. Abwrackprämie für Autos) verausgabt wurden. Auf jeden Fall sollte die Politik nicht versuchen, alles mit einer Klappe zu schlagen.
Edenhofer: Wir sollten alle langfristigen Strukturfragen von den konjunkturpolitischen abkoppeln. Und klarstellen, dass Investitionen in E-Mobility und Wasserstoffinfrastruktur auch ohne Krise sinnvoll sind. Wenn die Europäische Investitionsbank und die KfW dann die Pakete an die Wirtschaft durchreichen, sollten die Finanzinstitutionen unbedingt einen impliziten CO2-Preis zugrunde legen. Die Politik muss zu der Haltung steigender CO2-Preise stehen – und kann dabei durchaus stärker an die Verbraucher zurückverteilen, aber es ist sehr wichtig, dass klar wird, dass die CO2-Preise steigen werden. Ansonsten werden Investitionen auf Basis kurzfristiger Nachfrage statt langfristig positiver Klimawirkung getätigt. Und das wäre fatal.
„et“: Vielen Dank für die Diskussion.