Zum 1. Januar 2024 wurde der nationale CO2-Preis in Deutschland auf 45 Euro pro Tonne erhöht. Die Forderungen nach der Rückverteilung dieser Gelder durch die Einführung eines Klimageldes werden daher wieder lauter

Zum 1. Januar 2024 wurde der nationale CO2-Preis in Deutschland auf 45 Euro pro Tonne erhöht. Die Forderungen nach der Rückverteilung dieser Gelder durch die Einführung eines Klimageldes werden daher wieder lauter (Quelle: Pixabay)

Die Europäische Union (EU) hat die Emissionshandelsrichtlinie reformiert und den Emissionshandel (EU-EHS) auf die Bereiche Gebäude und Straßenverkehr ausgeweitet. Dies wird ab 2027 greifen. Zudem hat die EU die Vorgaben zur Verwendung der Einnahmen aus dem EU-EHS durch die Mitgliedstaaten verschärft. Neu ist außerdem der Klima-Sozialfonds, der ab 2026 kommen soll.

Gleichzeitig wird in Deutschland wieder verstärkt die Einführung eines nationalen Klimageldes diskutiert. Nach bisherigen Vorschlägen sollte das Klimageld aus den Einnahmen des nationalen CO2-Preises gemäß dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) finanziert werden. Diese fließen, ebenso wie die Einnahmen aus dem EU-EHS, in den deutschen Klima- und Transformationsfonds (KTF). Doch ist die Zukunft des BEHG ab 2027 ungewiss, wenn das neue EU-EHS für Gebäude und Straßenverkehr greift – denn es deckt diese beiden Sektoren bereits ab.

Es stellt sich daher die Frage nach der Finanzierunggrundlage für das Klimageld. Kommen das reformierte EU-EHS oder der Klima-Sozialfonds dafür in Betracht? Ronja Busch und Kimberly Harder von der Stiftung Umweltenergierecht haben die neusten Reformen – auch im Hinblick auf die Finanzierung einer Klimageldes – in der jetzt erschienenen Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 33 „Verwendung der Finanzmittel aus dem EU-Emissionshandel und Klima-Sozialfonds durch die Mitgliedstaaten der EU – Überblick sowie Finanzierung eines Klimagelds in Deutschland“ näher untersucht.

Mitgliedstaaten müssen künftig in Klimaschutz investieren

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im EU-EHS fließen an die Mitgliedstaaten. Bislang waren diese lediglich angehalten, mindestens die Hälfte der Einnahmen in den Klimaschutz zu investieren. „Mit der Reform der Emissionshandelsrichtlinie treten nun neue, strengere Vorgaben hinsichtlich der Verwendung der Einnahmen aus dem EU-EHS in Kraft. Es besteht nunmehr eine echte Zweckbindung“, so Kimberly Harder.

Diese lassen sich in drei Bereiche einteilen: Klimaschutzmaßnahmen; Förderung der Entwicklung erneuerbarer Energien, von Stromnetzen und Energieeffizienz; soziale Maßnahmen. Ronja Busch: „Die Reform stellt rechtlich sicher, dass auch künftig in allen Mitgliedstaaten bedeutende Volumina an Finanzmitteln für den Klimaschutz und die Energiewende bereitstehen – und diese nicht für andere Zwecke verwendet werden dürfen.“ Auch bei der Verwendung der Mittel aus dem Klima-Sozialfonds macht der europäische Gesetzgeber konkrete Vorgaben. Da die europäische CO2-Bepreisung künftig auch den Gebäude- und Straßenverkehrssektor betrifft, soll der Sozialfonds hier ansetzen und Belastungen für vulnerable Gruppen abfedern.

Finanzierung eines deutsches Klimageldes durch die europäische CO2-Bepreisung?

Zum 1. Januar 2024 wurde der nationale CO2-Preis in Deutschland auf 45 Euro pro Tonne erhöht. Die Forderungen nach der Rückverteilung dieser Gelder durch die Einführung eines Klimageldes werden daher wieder lauter. Diskutiert werden vor allem eine Pro-Kopf-Pauschale und ein sozial gestaffeltes Klimageld. Können diese Modelle auch aus der europäischen CO2-Bepreisung finanziert werden?

Die Emissionshandelsrichtlinie enthält zwei Verwendungszwecke, die für die Finanzierung eines solchen Klimagelds aus den EU-EHS-Einnahmen in Betracht kommen: Die Finanzierung „nationaler Klimadividendensysteme“ und die Möglichkeit zur „finanziellen Unterstützung, um soziale Aspekte in Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen“ anzugehen.

Ein Klimadividendensystem, wie es das Klimageld wäre, müsste laut der Regelung jedoch nachweisbare positive Umweltauswirkungen beinhalten. „Das ist bei den aktuell diskutierten Klimageldentwürfen in Deutschland aber nicht der Fall“, so Ronja Busch. Mit Blick auf die weitere Zweckvorgabe „finanzielle Unterstützung, um soziale Aspekte in Haushalten anzugehen“ ist unklar, ob die Finanzierung eines Klimageldes hierauf gestützt werden kann oder ob die Anwendbarkeit dieser Zweckvorgabe aufgrund der speziellen Regelung zu Klimadividendensystemen gesperrt ist.

Bleibt noch der Klima-Sozialfonds. „Aus den Mittelzuweisungen des Klima-Sozialfonds ließe sich tatsächlich ein Klimageld finanzieren. Jedoch sind die diskutierten Konzepte in Deutschland mit den restriktiven Voraussetzungen der Klima-Sozialfonds-Verordnung nicht kompatibel“, erklärt Ronja Busch. Insbesondere dürfte ein solches Klimageld nach der Klima-Sozialfonds-Verordnung nur zeitlich befristet und nur an benachteiligte Haushalte und Verkehrsnutzerinnen und Verkehrsnutzer im Sinne der Verordnung ausgezahlt werden. Außerdem müsste die Höhe der Zahlung im Laufe der Zeit abnehmen.

„Die bisher diskutierten Klimageldmodelle aus dem EU-EHS oder dem Klima-Sozialfonds zu finanzieren, wäre mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden. Aus dem nationalen CO2-Preis nach dem BEHG könnte das Klimageld jedoch auch künftig rechtssicher finanziert werden“, so Ronja Busch.

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„et“-Redaktion

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