Schlussgedanke: Neuordnung wäre angeraten
Dieser Beitrag regt an, zum Schluss noch einen kurzen Blick auf die Energiepolitik insgesamt zu werfen. Warum ist es in Deutschland so schwer, Stimmen zu finden, die bereit sind, der Energiepolitik der Bundesregierung ein gutes oder ein auch nur halbwegs akzeptables Zeugnis auszustellen? Eine der Ursachen dürfte darin liegen, dass die Energiepolitik über die Jahre so komplex geworden ist, dass sie auch für die Fachwelt kaum noch zu übersehen ist. Wie konnte es so weit kommen? Es gibt viele Gründe. Bei einigem Grübeln wird man aber auf eine Art „Entwicklungsgesetz“ stoßen. Die Verantwortlichen haben es zugelassen, die Energiepolitik immer stärker mit anderen Politikfeldern zu vermischen. Die Rede ist von den Verknüpfungen der Energiepolitik mit der Umweltpolitik, der Industriepolitik, der Verkehrspolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Sozialpolitik und der Steuer- und Finanzpolitik.
Auch wenn alles mehr oder weniger zusammenhängt, gibt es unterschiedliche Ordnungszustände. Und die Erfahrung lehrt: Je größer das „allgemeine Durcheinander“, desto eher kann die Politik einer Neigung folgen, Einzelprobleme durch Subventionsprogramme zu lösen. Es liegt in der Natur der Sache, dass dabei – wie unser Beispiel der Subventionierung der Strompreise für alle privaten Haushalte belegt – auch immer wieder Bereiche unterstützt werden, die eine Unterstützung gar nicht nötig haben. Schlimmer noch: Die Politik setzt energiewirtschaftlich und gesamtwirtschaftlich falsche Signale.
Und jetzt? Üblicherweise folgt die Politik einem beständigen Such- und Lernprozess. Und so steht jede Bundesregierung immer wieder vor der Aufgabe, den grundlegenden Ansatz, die Programme, die Gesetze und auch die konkreten Maßnahmen zu überprüfen und notwendige Anpassungen vorzunehmen. Diese Prüfungen und Anpassungen können kleiner und größer ausfallen. Wenig bekannt ist, dass die letzte größere und in sich geschlossene energiepolitische Gesamtaussage der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 stammt [7].
Über die Jahre hat es zwar viele Papiere zur Energiepolitik gegeben, aber eben kein Dokument, das der Vorstellung eines „Energieprogramms für Deutschland“ entspricht. Diese Tatsache und die aktuellen Sorgen um den Zustand von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland helfen, zu erklären, warum es heute mehr und mehr Stimmen gibt, die eine neue Grundsatzdebatte über die Energiepolitik der Zukunft anmahnen. Das ist keine einfache Aufgabe. Schon der Einstieg in eine solche Überlegung bildet eine Herausforderung. In einer solchen Situation können auch unkonventionelle Anregungen eine erste Hilfestellung sein.
Wenn es richtig ist, dass eine zu enge Vermischung der Energiepolitik mit anderen Politikbereichen Ursache für die vielfältigen Probleme – insbesondere für eine in der aktuellen wirtschaftlichen Situation kaum zu rechtfertigende Verschwendung öffentlicher Mittel – ist, wäre es da nicht naheliegend, einmal darüber nachzudenken, wie man die Dinge im Großen neu ordnen kann? Als einen ersten Ansatz zur Entflechtung von Politikbereichen könnte man daran denken, die soziale Flankierung der „Energiewende“ wieder stärker als integralen Teil der Sozialpolitik zu verstehen.
Ein aussichtsreiches Feld für eine Neuordnung wäre auch eine Zusammenführung der energiepolitischen, regionalpolitischen und strukturpolitischen Vorgaben zu einer „Industriepolitik aus einem Guss“. Schon kleine Schritte in diese Richtung wären vorteilhaft, um neue Gestaltungsmöglichkeiten und Optimierungspotenziale zu erschließen. Und schließlich: Die Energiepolitik kann sich dann wieder mehr auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren, die Verwirklichung einer sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung, die zu möglichst geringen volkswirtschaftlichen Gesamtkosten erfolgt.
Quellen
[1] BDEW: BDEW-Strompreisanalyse, Berlin, 21.07.2025.
[2] Kübler, K.: Energiepolitik zum Schutz der Erdatmosphäre, in: „et“, 41. Jg. (1991), Heft 1/2, S. 20-24.
[3] Bundesministerium für Wirtschaft: Energiepolitik für das vereinte Deutschland, Bonn, 11.12.1991.
[4] Kübler, K.: Energiewende 2025: Hoffnungen und Realitäten, in: „et“, 75. Jg. (2025), Heft 4, S. 19-26.
[5] Umweltbundesamt: Einkommen, Konsum, Energienutzung, Emissionen privater Haushalte, 27.05.2025.
[6] CDU, CSU und FDP: Verantwortung für Deutschland, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode, Berlin, 05.05.2025.
[7] Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energiever-sorgung, Bonn, 28.09.2010.
Dr. Knut Kübler, Rheinbach;
kmkue@web.de