NRW-Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart bei der Vorstellung der neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier am 23.03.2021 in Düsseldorf (Quelle: Land.NRW)
Nordrhein-Westfalen sieht sich mit der neuen Leitentscheidung als Vorreiter beim deutschen Kohleausstieg und schafft damit die Voraussetzungen zur Erreichung der erhöhten Klimaziele für 2030 und 2050 auf Landes- und Bundesebene.
Verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Der gleichzeitige Ausstieg Deutschlands aus Kernenergie und Kohleverstromung stellt unser Energiesystem vor massive Herausforderungen. Mit der neuen Leitentscheidung übernehmen wir Verantwortung für den Klimaschutz und gewährleisten gleichzeitig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Für eine zukunftsorientierte und moderne Transformation des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.“
Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit für den Tagebau Garzweiler 2 wurde zum einen in dem von Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit im Sommer 2020 verabschiedeten Gesetz zum deutschen Kohleausstieg festgestellt. Zum anderen liegt der neuen Leitentscheidung die Bewertung einer ebenso umfassenden wie aktuellen Auswahl aktueller Studien zugrunde, die die Bedeutung der Braunkohleverstromung bis 2035 untersucht. Diese bestätigt, dass Braunkohlestrom bis in die dreißiger Jahre hinein im deutschen Energiemix benötigt wird, wenn auch mit abnehmenden Anteilen. Damit erbringen Braunkohlekraftwerke einen wichtigen Beitrag zur gesicherten Leistung, ohne die die Stabilität der Energieversorgung angesichts des bevorstehenden Kernenergieausstiegs und des schnell voranschreitenden Ausstiegs aus der Steinkohleverstromung nicht gewährleistet wäre.
Das Ende der Braunkohle stellt Nordrhein-Westfalen vor erhebliche und weit in die Zukunft reichende wasserwirtschaftliche Herausforderungen. Mit der Leitentscheidung legt die Landesregierung erstmalig die Basis für eine Gesamtbetrachtung dieses herausfordernden Erbes von jahrzehntelangem Braunkohleabbau und verbleibenden Restlöchern. Ziel sind in die Landschaft integrierte Restseen, die vielfältige Nutzungsoptionen eröffnen. Weitere Ziele sind erstmalig umfassende Konzepte für die wiederherzustellende Grundwassersituation und den Umbau der Erft.
Neue Raumperspektiven
Die Leitentscheidung eröffnet vor allem aber auch neue Raumperspektiven für die Menschen in der Region: Betroffene Bürgerinnen und Bürger erhalten so die Zeit für einen guten Abschluss ihrer Umsiedlung. Aus heutiger Perspektive ist es kluge Daseinsvorsorge, den Tagebau Garzweiler vollständig zu sichern. Mit der zeitlichen Verschiebung der Inanspruchnahme der Dörfer Keyenberg, Berverath, Kuckum sowie Ober- und Unterwestrich gibt die Leitentscheidung darüber hinaus den Raum, künftige Veränderungen im Energie-Mix angemessen berücksichtigen zu können.
Erstmalig schafft diese Leitentscheidung auch eine klare Vorgabe für Abstände zwischen dem Tagebau und den umliegenden Orten. Hier sind zukünftig mindestens 400 m und bei Vereinbarkeit mit der Rekultivierungsplanung auch bis zu 500 m einzuhalten. Im Vergleich zu den bisherigen Abstandsvorgaben aus der Leitentscheidung 2016 von ungünstigenfalls nur 120 m ist dies ein wesentlicher Fortschritt im berechtigten Interesse der Anwohner.
Mit der Leitentscheidung sichert die Landesregierung den Kommunen auch die Unterstützung für die notwendigen Transformations-Planungen zu. Es geht dabei um die Neuplanung von Tagebaulandschaften (z.B. Innovation Valley) oder um die Entwicklung zu einer Stadt am See (z.B. Elsdorf) und besserer Mobilität in der Breite des Reviers („Mobilitätsrevier der Zukunft“).
Pinkwart: „Der Ausstieg aus der Braunkohle eröffnet neue Raumperspektiven. Mensch und Umwelt stehen vor einer Jahrhundertaufgabe. Die Leitentscheidung liefert hierfür eine tragfähige Brücke. Die Chance ist einmalig, den Umbau von Industrie und Energieversorgung klimagerecht und nachhaltig zu bewältigen und das Rheinische Revier zur modernsten und klimafreundlichsten Modellregion für Energie- und Ressourcensicherheit in Europa weiterzuentwickeln. Hierzu gehört auch die Entwicklung eines Gigawatt-Parks für Erneuerbare Energien sowie vieler Räume für vielfältige Innovationen für neue Formen von Wohnen, Arbeit und Mobilität.“
RWE Power: Leitplanken für die Umsetzung des Kohleausstiegs
RWE Power begrüßt, dass mit der Leitentscheidung nun die weiteren Schritte für die Umsetzung des gesetzlichen Kohleausstiegs für alle Tagebaue im Rheinland festgelegt worden sind.
„Mit dieser Leitentscheidung schafft die Landesregierung Leitplanken zur Umsetzung des Kohleausstiegs, so wie er im letzten Jahr nach einem langen Prozess beschlossen wurde. Das ist ein wichtiger Schritt für unser Unternehmen und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gleichzeitig werden aber auch Anforderungen gesetzt, die für unsere Tagebauplanung erhebliche Herausforderungen darstellen. Unser Ziel bleibt es, den Kohleausstieg verantwortungsvoll zu gestalten und uns auch in den Prozess des Strukturwandels konstruktiv mit einzubringen“, sagt Dr. Frank Weigand, Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG.
„Wir haben nun konkrete Ziele und Aufgaben zur langfristigen Ausrichtung, die unsere Tagebauentwicklung allerdings deutlich weiter einschränken. Gleichwohl werden wir nun umgehend beginnen, die planerische, genehmigungsrechtliche und technische Umsetzung entsprechend der angepassten Vorgaben konsequent und verlässlich voranzutreiben“, kündigt Dr. Lars Kulik, Vorstandsmitglied der RWE Power AG, an.
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