Den Emissionshandel stärken und ausweiten

„et“: Beim Emissionshandel befinden wir uns im letzten Jahr der 3. Handelsperiode. Hat sich das Instrument bewährt? Inwieweit sollten wir es für eine CO₂-Bepreisung im Wärme- und Verkehrssektor nutzen?

Birnbaum: Der Emissionshandel ist viel besser als öffentlich dargestellt, hat perfekt funktioniert, wurde aber die letzten Jahre regelrecht heruntergeredet. Eine Ausweitung des Emissionshandels ist deshalb unbedingt wünschenswert. Wir müssen dabei aber darauf achten, dass keine Nebenwirkungen entstehen, die wir nicht unter Kontrolle haben – und die Machbarkeit im Blick haben. Wenn wir etwa die Stahlproduktion auf Wasserstoff umstellen wollen, dann reden wir darüber, dass dies in 15 Jahren dann in breiter Form geschieht. Der Sektor ist aber bei einer geschätzten Marktkapitalisierung von vielleicht 5 Mrd. € und einem Investitionsbedarf für die Wasserstoffumstellung von 20-30 Mrd. € wohl kaum in der Lage, diese Investitionen zu stemmen, egal wie hoch der CO₂-Preis ist. Man muss also darüber nachdenken, mit welchen Instrumenten man den Transformationsprozess in diesem Bereich begleitet.

Weeser: Der Emissionshandel ist das beste Instrument zur Emissionsreduktion, weil es in diesem System um Mengen geht. Denn mit einer Bepreisung von CO₂-Emissionen allein löst man das Mengenproblem nicht. Es geht jetzt aus meiner Sicht insbesondere darum, das EU-ETS zu stärken und auszuweiten. Dafür müssen alle anderen politisch induzierten Energiepreisbestandteile wegfallen, damit wir den CO₂-Preis nicht überstrapazieren und es für private und gewerbliche Verbraucher zu teuer wird. Denn wir haben ja schon jetzt eine schleichende Deindustrialisierung, gerade in den energieintensiven Branchen wie Stahl, Glas, Papier etc. und wir müssen aufpassen, dass es nicht zu einer extremen Verlagerung ins Ausland kommt. Wir müssen hier einmal mehr passende und verlässliche Rahmenbedingungen für die nächsten Jahrzehnte setzen.

Ragwitz: Man braucht den Emissionshandel, um ein Brot-und-Buttersignal zu haben für Investitionsentscheidungen, aber vermutlich wird man Investitionen bei Preisen von 200 € pro t CO₂, die bei der ersten Umstellung schon erforderlich sind, mit anderen Instrumenten beanreizen müssen und da ist eine staatlich geförderte Bereitstellung des Wasserstoffs sicherlich eine Option. Bei der Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr, wo es sehr unterschiedliche Vermeidungskosten gibt (im Verkehr sind sie vergleichsweise hoch, unter 100 € pro t passiert da nicht viel), sind regulativ gesetzte Preise erst einmal das Mittel der Wahl. Natürlich sollten dann Marktanreize hinzukommen. Ein wichtiger Faktor ist die Zeit. Wenn wir statisch denken, ist ein reiner CO₂-Markt das perfekte Instrument, wenn wir dynamisch denken, nicht mehr. Denn wir müssen die Entwicklungen, die wir 2040-50 brauchen, schon heute anstoßen. Wir brauchen hier also komplementäre Instrumente.

Andreae: In Deutschland werden wir ja ab Jahresbeginn 2021 einen nationalen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr haben. Das ist das ein wichtiger Meilenstein der deutschen Energie- und Klimapolitik, auch wenn die Ausgestaltung eleganter sein könnte und es in der Umsetzung noch ein paar Fragezeichen gibt. Zum Beispiel fehlt bisher eine Plattform für die Ausgabe und den Handel von Zertifikaten. Das langfristige Ziel, den nationalen und europäischen Emissionshandel zusammenzuführen, halte ich für richtig. Aber dazu müssen diese beiden Pfade natürlich aufeinander abgestimmt sein. Der gesetzte CO₂-Preis im nationalen Emissionshandel von 25 € liegt weit unter dem Preis, den wir heute für eine echte Lenkungswirkung im Verkehrsbereich bräuchten.  Umso wichtiger ist es, die Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien zu senken und den Strom damit wettbewerbsfähiger zu machen. Denn das ist schließlich die Alternative, zu der der CO₂-Preis lenken soll. Hier schließt sich der Kreis zu den Umlagen und Abgaben, die Strom aus erneuerbaren Energien zurzeit unnötig verteuern.

Reitz: Die Debatte über den „richtigen“ CO₂-Preis ist aus meiner Sicht falsch. Wenn wir über Emissionshandel reden, sollten wir uns auf die Emissionsmenge konzentrieren, die wir in einem bestimmten Zeitraum reduzieren wollen. Der Preis ist dann ein Resultat davon. Die Diskussion muss sich also um Mengenziele drehen. Unabhängig von der Frage der Zusammenführung verschiedener Systeme hat man zwei Probleme zu lösen: Das eine ist die Abdeckung zusätzlicher Branchen und das andere ist, das europäisch zu gestalten. Wir haben ein großes Ziel, Klimaneutralität 2050, und Zwischenziele 2030, die gerade neu festgelegt werden. Ein Problem ist nun, dass die Mengensteuerung im ETS darauf noch gar nicht ausgerichtet ist, da liegt noch viel Arbeit vor uns. Wenn aber die Reduktionsfaktoren hochgesetzt werden, wird auch das Preissignal ein anderes sein. In Deutschland ist der nächste Schritt, die Plattform für den nationalen Brennstoffemissionshandel auszuschreiben. Da werden wir unseren Hut in den Ring werfen, denn wir haben die Infrastruktur.

„et“: Wenn Sie zum Schluss an das ferne Ziel einer globalen CO₂-Bepreisung denken: Was ist vom Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) zu halten?

Ragwitz: Die energieintensiven Unternehmen unterliegen dem ETS, stehen aber nach wie vor im internationalen Wettbewerb. Damit Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden können, hat die Kommission den CBAM vorgeschlagen. Es ist eine spannende Frage, inwieweit das ein funktionsfähiges Instrument sein kann, sicher ist das nicht. Es ist deshalb sinnvoll darüber nachzudenken, ob es nicht andere komplementäre Instrumente gibt.

Weeser: Den CBAM sehe ich auch kritisch, weil er zum einen handelspolitische Komplikationen heraufbeschwört, zum anderen nur sehr schwer richtig umgesetzt werden kann. Die Schwierigkeit besteht insbesondere darin, dass es gelingen muss, eine Flucht von Industrien aus den entsprechenden Ländern ebenso wie Greenwashing zu verhindern. Für letzteres sehe ich großes Potenzial z.B. in China, wenn dort dann Windkraftanlagen dafür eingesetzt werden, Exportgeschäfte zu betreiben, die Kohlekraftwerke aber trotzdem weiterlaufen. Eine effektive Umsetzung des CBAM erscheint aus heutiger Sicht insgesamt als sehr schwierig.

„et“: Vielen Dank für die Diskussion.