Klare Forderungen an die Bundesregierung formulierte der AGFW bei Pressegespräch im Rahmen des AGFW-Fernwärmetags in Berlin (v.l.): AGFW-Präsident Dr. Hansjörg Roll, AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch und John Miller, stellvertretender AGFW-Geschäftsführer (Quelle: Laufkötter)
Roll, zugleich Technikvorstand der MVV Energie AG aus Mannheim, gehen die bisherigen Anstrengungen der Politik nicht weit genug. „Seit vielen Jahren sind es hauptsächlich die Fernwärmeversorger, die die Hauptlast der Wärmewende schultern. Sie investieren deutschlandweit Milliarden in den Ausbau und die Transformation ihrer Netze hin zu einer klimaneutralen Versorgung. Sie tun das, damit wir als Land unsere Klimaziele erreichen. Vonseiten der Bundesregierung erhalten sie dabei zwar auf der Tonspur grünes Licht, aber bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen werden ihnen noch viel zu oft Steine in den Weg gelegt oder nicht weggeräumt. Die Wärmewende ist und bleibt eine Herkulesaufgabe für die Unternehmen – dafür brauchen wir eine höhere politische und gesellschaftliche Priorität.“
Wo die Stolpersteine beim Ausbau der Wärmenetze liegen, erläuterte AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch. „Die Wärmelieferverordnung in ihrer jetzigen Form ist seit Jahren ein starker Hemmschuh für den Ausbau der Wärmenetze in Deutschland. Hier wurde eine Novellierung schon länger angekündigt, passiert ist bislang jedoch nichts.“ Ähnlich sehe es bei weiteren, dringend nötigen Aktualisierungen aus, beispielsweise bei der AVBFernwärmeV und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG).
Realismus erhofft sich der Verband bei der aktuellen Diskussion um die Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). „Eine Rolle rückwärts können wir uns nicht erlauben“, sagte der AGFW-Präsident. „Verzögerungen verschärfen Unsicherheiten. Notwendig ist ein verständliches, technologieoffenes und investitionsfreundliches GEG für einen klimaneutralen Gebäudebestand.“ Die Reform müsse das bisherige Regelwerk deutlich vereinfachen, Bürokratie abbauen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, so Roll. „Die 65 %-Anforderung bleibt Maßstab für den Hochlauf erneuerbarer Energien und der Fernwärme. Flexibilität, kommunale Wärmeplanung und ein verlässlicher Förderrahmen sind entscheidend für die Wärmewende sowie die Umsetzung der Transformations- und Ausbauziele der Fernwärme.“
Verpflichtende Preistransparenzplattform
Stephanie von Ahlefeldt, Leiterin der Abteilung II „Energieeffizienz, Wärme, Energieforschung“ im Bundeswirtschaftsministerium kündigte auf der Veranstaltung ein umfassendes Wärmepaket an. Der Rechtsrahmen soll weiterentwickelt werden, u.a. durch die Novellierung der Wärmelieferverordnung und der AVBFernwärmeV. Vorgesehen sind außerdem eine verpflichtende Preistransparenzplattform sowie die verpflichtende Teilnahme an einer Schlichtungsstelle.
Dass die Branche beim Thema Transparenz ihre Hausaufgaben gemacht habe, verdeutlichte John Miller, stellvertretender AGFW-Geschäftsführer und Bereichsleiter Energiewirtschaft und Politik. Über die Preistransparenzplattform www.waermepreise.info habe der Verband gemeinsam mit BDEW und VKU eine Informationsplattform geschaffen, der sich zahlreiche Unternehmen angeschlossen hätten. „Wir motivieren unsere Mitglieder zudem, sich der Universalschlichtungsstelle des Bundes anzuschließen und bei der Ausgestaltung von Preissystemen auf Branchenstandards zu setzen. Dazu haben wir einen Praxisleitfaden Fernwärmepreissysteme entwickelt, der die Unternehmen dabei unterstützt.“
Für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) machte sich im Rahmen einer Podiumsdiskussion MdB Nicklas Kappe (CDU/CSU), Sprecher für KWK im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, stark. Man müsse aktuell politisch dafür werben, dass KWK nach wie vor ein wichtiges Erfolgsmodell sei. Marco Wünsch von der Prognos AG bestätigte, dass die KWK eine Zukunft habe. Das KWKG brauche systematische Änderungen, Stellschrauben müssten nachgeschärft werden, Altbewährtes aber auch beibehalten werden.
Neben politischem Handeln wünschten sich die Fernwärmeversorger, so AGFW-Präsident Roll, auch gesamtgesellschaftlich eine stärkere Anerkennung ihrer Leistungen. „Ohne unsere Unternehmen ist die Wärme- und Energiewende in Deutschland nicht zu schaffen. Bei all den noch nötigen Investitionen ist es wichtig, dass die Politik durch realistische und verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen dafür sorgt, die Interessen von Verbrauchern und Versorgern sinnvoll auszugleichen. Wir als Branche sind nach wie vor bereit, unseren Beitrag zu leisten.“