AGFW-Präsident Dr. Hansjörg Roll (l.) und Christian Maaß vom Bundeswirtschaftsministerium im Gespräch beim 20. AGFW-Infotag (Quelle: Laufkötter)
Mit dem Wärmeplanungsgesetz, der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und Förderprogrammen wie der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) habe die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode trotz der Energiekrise einiges erreicht, berichtete Christian Maaß, Leiter der Abteilung II „Energiepolitik – Wärme und Effzienz“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Er räumte ein, dass noch etliches offen sei. Vor allem die AVBFernwärmeV und die Wärmelieferverordnung (WärmeLV) müssten direkt am Anfang der nächsten Legislaturperiode angegangen werden.
Letztgenanntem stimmte AGFW-Präsident Dr. Hansjörg Roll zu. Eine zügige Anpassung der AVBFernwärmeV ist aus Sicht der Branche dringend notwendig, nicht nur um Investitionen in die Dekarbonisierung und den Ausbau der Fernwärme zu stärken, sondern auch das gegenseitige Vertrauen von Versorgern und Kunden zu stabilisieren. Es könne nicht sein, dass mit jedem Dekarbonisierungsschritt neue Verträge geschlossen werden müssten. Das sei auch den Kunden nicht zuzumuten.
Wärmelieferverordnung und KWKG
Die WärmeLV ist rückwärtsgerichtet und orientiert sich an der Vergangenheit. Das bremst die Wärmewende aus. Durch die WärmeLV kommt die Fernwärme nachweislich bei vielen Objekten nicht zum Zuge, obwohl sie die beste Wärmeversorgungslösung wäre – auch in wirtschaftlicher Sicht zukunftsorientiert betrachtet. Deshalb muss die WärmeLV dringend überarbeitet werden.
Zudem muss das KWKG angegangen werden. Die Branche begrüßt die Ende Januar von Bundestag verabschiedete Verlängerung des KWKG ausdrücklich. „Doch das Jahr 2026 ist schnell da“, mahnte Roll. Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird auch in Zukunft gebraucht, denn eine Wärmewende kann auf brennstoffbasierte Kraftwerke nicht verzichten, die die Leistung beispielsweise bei Dunkelflaute sichern. Brennstoffe werden teurer werden, sodass eine effiziente Nutzung mit KWK auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Deshalb fordert die Branche eine konsequente Weiterentwicklung des KWKG, damit die KWK weiterhin Versorgungssicherheit und Effizienz gewährleisten kann.
Podiumsdiskussion
Auch in der abschließenden Podiumsdiskussion bekräftigten die Teilnehmer diese Forderungen. Bei den vergangenen AGFW-Infotagen diskutierte dabei in der Regel der AGFW-Präsident mit den energiepolitischen Vertretern der Bundestagsfraktionen. Aufgrund des Bundestagswahlkampfs nahmen diesmal stattdessen Mitglieder des AGFW-Vorstands daran teil: Neben AGFW-Präsident Roll von der MVV Energie AG waren es Kirsten Fust, Hamburger Energiewerke GmbH, Christian Feuerherd, BEW Berliner Energie und Wärme AG, Dr. Maik Piehler, Stadtwerke Leipzig GmbH, und Maik Render, N-Ergie AG.
Weitere Themen der Diskussion waren der Kapazitätsmarkt und die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW). Beim Kapazitätsmarkt müsse auch die KWK richtig berücksichtigt werden. Die BEW müsse finanziell besser ausgestattet und zu einem Gesetz werden, denn angesichts der Milliarden, die die Branche in die Dekarbonisierung und den Ausbau der Fernwärme investiert, brauche sie Verlässlichkeit. „Wir benötigen stabile Rahmenbedingungen für die Investitionen“, so der AGFW-Präsident.