Zur Bedeutung des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes für die Fernwärme äußert sich der AGFW (Quelle: Thomas Breher from Pixabay)
Dieser bewertet die vorgelegten Eckpunkte als ein gemischtes, insgesamt aber konstruktives Signal an die Fernwärmebranche. Zwar blieben wesentliche Fragen offen, die für Investitionsentscheidungen, Planungssicherheit und das Gelingen der Wärmewende von zentraler Bedeutung sind, aber unterm Strich überwiege aus Sicht der Fernwärmebranche das Positive.
Positiv sei, dass die Eckpunkte zentrale Regelungsbereiche für die Fernwärme ausdrücklich adressieren – darunter die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW), die AVBFernwärmeV, die Wärmelieferverordnung sowie Fragen der Preistransparenz. Für eine erfolgreiche Transformation der Wärmenetze ist die konkrete Umsetzung dieser Punkte fundamental. Vor allem die Anpassung der Wärmelieferverordnung ist ein wichtiger und überfälliger Schritt in die richtige Richtung.
Aus Sicht der Branche ist eine gesetzliche Regelung sowie die Aufstockung der BEW-Mittel auf 3,5 Mrd. € jährlich essenziell, um Planungs- und Investitionssicherheit zu gewährleisten. Ohne eine auskömmliche und belastbare Förderung drohen Verzögerungen bei der Dekarbonisierung der Netze. Gerade mit Blick auf die anstehenden Investitionen in Erzeugung, Infrastruktur und Netzumbau brauchen die Unternehmen verlässliche und langfristig tragfähige Rahmenbedingungen.
Auch bei den angekündigten Anpassungen der AVBFernwärmeV würden laut AGFW lange geforderte Punkte adressiert. „Wir begrüßen, dass die Refinanzierung von Investitionen ermöglicht werden soll, damit Versorger transformieren können. Dass zentrale Aspekte der Wärmelieferverordnung aufgegriffen werden, ist ebenfalls ein positives und wichtiges Signal“, erklärt AGFW-Präsident Dr. Hansjörg Roll.
Die Branche hat hierzu bereits Vorschläge für eine moderate Anpassung vorgelegt, die die Transformation erleichtern und zugleich die Interessen von Versorgern sowie den Schutz der Mieter angemessen berücksichtigen können. Bei der Preistransparenz besteht zudem die Chance, auf bereits Vorhandenem aufzubauen: Eine funktionierende Plattform existiert bereits und könnte gesetzlich verankert sowie weiterentwickelt werden; die Branche steht hierfür für einen konstruktiven Austausch bereit. Bei der Stärkung der Preisaufsicht sei es wichtig, zusätzliche Bürokratie zu vermeiden.
Kritisch sieht die Fernwärmebranche hingegen die starke Fokussierung auf den Einsatz grüner Gase. Zwar schaffen die Eckpunkte hier neue Optionen, jedoch sei unklar, woher die erforderlichen Mengen zu verträglichen Preisen künftig kommen sollen. Die „Bio-Treppe“ birgt für die Eigentümer neuer Erdgas- und Ölheizungen deutliche Preisrisiken. Angesichts absehbarer Knappheiten ist es aus Sicht der Branche zwingend, die CO2-neutralen Brennstoffe mit höchstmöglicher Effizienz einzusetzen und dort zu nutzen, wo sie systemisch den größten Beitrag leisten.
Mit Blick auf die Abschaffung des bisherigen 65 %-Ziels sieht die Branche zudem erhebliche Risiken. Der Verzicht auf diese Leitplanke kann die Zielerreichung im Gebäudesektor erschweren und zu Verzögerungen bei der Emissionsminderung führen. Damit wächst das Risiko zusätzlicher Belastungen im Rahmen des EU-Effort-Sharing-Systems.
Grundsätzlich begrüßt die Branche, dass die Wärmethemen in einem separaten Wärmegesetz gebündelt werden sollen. Das unterstreiche die Relevanz der Transformation im Wärmesektor. Entscheidend sei nun jedoch, dass der Gesetzgebungsprozess zügig voranschreitet und die angekündigten Reformen schnell in belastbares Recht übersetzt werden.
„Wir sehen Fortschritte, aber auch offene Flanken. Das Positive überwiegt – vorausgesetzt, die angekündigten Maßnahmen für die Fernwärme werden im Gesetzgebungsverfahren konsequent konkretisiert und verbindlich umgesetzt. Die Unternehmen müssen die Wärmewende jetzt voranbringen; langes Warten auf zentrale Regelungen können wir uns nicht leisten“, so Roll.