Ein Jahr nach dem Fernwärmegipfel fordert der AGFW mehr Engagement der Bundesregierung für die Wärmewende.

Beim Fernwärmegipfel im Sommer 2023 hatten sich die Akteure mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesbauministerin Klara Geywitz auf gemeinsame Ziele und die dafür notwendigen Schritte verständigt (Quelle: simonschmid614 bei Pixabay)

„Seitens der Bundesregierung wurde bislang leider wenig getan, um die Gipfelerklärung mit Leben zu füllen“, erklärt AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch. „Während die Unternehmen ihre Zusagen ernst nehmen, vielerorts in den Ausbau und die Transformation der Fernwärme hin zu mehr klimaneutraler Versorgung investieren, mit einer gemeinsamen Plattform für mehr Preistransparenz sorgen und sich an der Universalschlichtungsstelle beteiligen, geschieht in Berlin leider nur sehr wenig. Diesen Stillstand können wir uns in der aktuellen Umbruchphase jedoch nicht erlauben.“ Das Wärmeplanungsgesetz mache klare Vorgaben zur Dekarbonisierung von Wärmenetzen – die versprochenen Anpassungen für den erfolgreichen Aus- und Umbau der Wärmenetze ständen jedoch größtenteils weiter aus.

„Die Verlängerung der Fördermöglichkeiten durch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz ist essenziell für das Erreichen der Wärmewende. Obwohl in der Gipfelerklärung vereinbart, wird es im Rahmen der Kraftwerksstrategie keinen klaren Rahmen für die Kraft-Wärme-Kopplung geben“, so der AGFW-Geschäftsführer. „Darüber hinaus sehen wir bisher kein großes Engagement, sich bei der Europäischen Kommission für eine Verlängerung der beihilferechtlichen Genehmigung des KWKG stark zu machen. Das verhindert bereits heute Investitionen und gefährdet den Ausbau der Wärmenetze massiv.“

Auch bei vielen anderen Themen, die der Fernwärmegipfel adressierte, sei bisher leider wenig geschehen, so Lutsch. „Wir begrüßen das Engagement des Bundeswirtschaftsministeriums, gerade mit Blick auf die Rolle der Fernwärme im Gebäudeenergiegesetz und im Wärmeplanungsgesetz. Es fehlt jedoch weiterhin die Grundlage für den weiteren Ausbau der Fernwärme. In der gemeinsamen Gipfelerklärung hatten die Unterzeichnenden erklärt, sich für einen adäquaten und gesetzlich abgesicherten Förder- und Finanzierungsrahmen für den Wärmenetzausbau einsetzen zu wollen. Seitdem ist wenig geschehen, und der Förderstopp im vergangenen November hat für große Verunsicherung gesorgt. Hier erwarten wir ein klares Bekenntnis zu einem stabilen Förderrahmen durch das BEW sowie eine deutliche Aufstockung der Mittel.“

Ein weiteres Hemmnis sei die aktuelle Ausgestaltung der Wärmelieferverordnung, so Lutsch. Sie blockiere den Anschluss von Bestandsmietwohnungen an die Fernwärme. Hier sei explizit das Bundesministerium der Justiz gefordert, notwendige Änderungen herbeizuführen. „Sollten diese Änderungen nicht kommen, sind die gemeinsamen Ziele des Gipfels und damit auch die Wärmewende nicht umsetzbar. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie sich an die gemeinsamen Ziele erinnert und die entscheidenden Anpassungen noch in dieser Legislaturperiode vornimmt. Die Energiewende und das Erreichen der Klimaziele ist ohne die Wärmewende unmöglich. Der Fokus muss dringend stärker auf die Wärme gelegt werden.“

EHP-Redaktion

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