Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck präsentiert die Eröffnungsbilanz Klimaschutz, die ein erstes wichtiges Signal in Sachen Wärmewende gibt.

Die Eröffnungsbilanz Klimaschutz, die Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck jetzt präsentierte, sieht bei den Sofortmaßnahmen auch eine Wärmestrategie vor (Quelle: Laufkötter)

Bis 2030 sollen 50 % der Wärme klimaneutral erzeugt werden. „Energieeffizienz sehen wir als zweite Säule an, daher werden wir für das optimale Zusammenspiel beider Instrumente eine neue Gebäudestrategie Klimaneutralität erarbeiten“, heißt es in der Eröffnungsbilanz Klimaschutz. Dafür sind eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung sowie die Dekarbonisierung und der Ausbau der Wärmenetze vorgesehen.

Habeck kündigte an, die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) unmittelbar nach der beihilferechtlichen Genehmigung in Kraft zu setzen und ihre Finanzierung aufzustocken. Die Fernwärmebranche wartet schon lange auf die BEW. Mit der angekündigten Mittelaufstockung greift die Bundesregierung eine der zentralen Handlungsempfehlungen des AGFW auf, auch wenn noch nicht klar ist, wie hoch diese ausfallen wird. 

Der AGFW bewertet die Eröffnungsbilanz Klimaschutz als erstes wichtiges Signal der neuen Regierung in Sachen Wärmewende. „Wir begrüßen ausdrücklich die in der Eröffnungsbilanz genannten Ansätze wie eine gesetzlich verankerte, flächendeckende kommunale Wärmeplanung sowie die Optimierung der Förderbedingungen für eine stärkere Abwärmenutzung in Deutschland“, sagte AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch.

Stärkere Nutzung von Abwärme

Zur Hebung weiterer Potenziale an industrieller Abwärme sollen die Förderbedingungen, etwa im Rahmen der „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)“, stetig optimiert werden. Gleichzeitig soll der Abbau von nicht-monetären Barrieren für eine stärkere Abwärmenutzung weiter angegangen werden.

Um Umgebungsabwärme und Niedertemperaturabwärme zu nutzen, führt die Eröffnungsbilanz Klimaschutz Großwärmepumpen an, die eine Schlüsseltechnologie für die Transformation der Wärmenetze sei. Zudem finden Wärmespeicher Erwähnung, die die zeitliche Flexibilisierung von Wärmeerzeugung und -verbrauch stärken und der Sektorenkopplung dienen.

Ein deutliches Signal geht an die Tiefengeothermie, die durch die BEW gefördert werden soll. Für eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2045 soll das vorhandene Potenzial für Geothermie erheblich stärker genutzt werden. Bis 2030 sollen jährlich 10 TWh erschlossen werden, was eine Verzehnfachung der derzeitigen Wärmeeinspeisung bedeutet.

Wasserstoff und Gaskraftwerke

Weiterhin kündigte Habeck die Überarbeitung des Strommarktdesigns, die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und damit einhergehend die Anpassung der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) an. Zudem soll die Wasserstoffstrategie neu aufgelegt werden.

Wasserstoff spielt auch im Hinblick auf Gaskraftwerke eine Rolle, die so gebaut werden müssen, dass sie H2-ready sind. Ihr Betrieb über das Jahr 2045 hinaus soll nur mit klimaneutralen Gasen möglich sein. Der Zubau moderner Gaskraftwerke soll die Versorgungssicherheit im Zuge des Kohleausstiegs gewährleisten. Es ist laut Habeck völlig unstrittig, dass für den Übergang mehr Gaskraftwerke benötigt werden. 

Dialog mit der Branche

Um das Ziel, 50 % der Wärme bis 2030 klimaneutral zu erzeugen, zu erreichen, soll das im „Dialog Klimaneutrale Wärme 2045“ identifizierte Instrumentenbündel wo nötig angepasst, mit den Stakeholdern diskutiert und die identifizierten Instrumente zügig umsetzt werden. Der AGFW hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode am „Dialog Klimaneutrale Wärme 2045“ teilgenommen und will sich auch künftig einbringen. „Der AGFW wird die Umsetzung weiterhin aktiv begleiten“, so Lutsch.

Die Eröffnungsbilanz Klimaschutz ist der Auftakt zur Erarbeitung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaschutz-Sofortprogramms. Habeck will ein erstes Paket mit besonders eilbedürftigen Gesetzen und Vorhaben bereits zu Ostern im Kabinett beschließen. Für ein zweites Paket soll im Sommer die Kabinettsfassung vorliegen, damit die beschlossenen Maßnahmen noch in der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten können und in die Umsetzung kommen.

Silke Laufkötter

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