AGFW-Präsident Dr. Hansjörg Roll (l.) und Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck tauschten sich beim AGFW-Infotag in Berlin vor 180 Teilnehmern aus (Quelle: Laufkötter)
Dies tut sie bereits. Der AGFW will im Frühjahr eine Plattform an den Start bringen, die die Fernwärmepreise für Standardfälle für u.a. Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser zeigt. Den Fernwärmeunternehmen wird die freiwillige Teilnahme empfohlen. „Gleichzeitig werden wir weiter für ein besseres Verständnis des Systems Fernwärme werben“, sagte AGFW-Präsident Dr. Hansjörg Roll. „Dazu werden auf der Plattform neben den Preisen weitere Informationen zu den Wärmenetzsystemen veröffentlicht werden. Preisunterschiede sind bei dem lokal erzeugten Gut Fernwärme normal, und es wird sie auch weiterhin geben. Außerdem werden wir uns für Standards zur Formulierung von Preisänderungsformeln einsetzen.“
Habeck begrüßte diese Unternehmungen der Branche. Fernwärme sei wegen der Effizienz der Technologien, den Möglichkeiten, die zentrale Wärmeversorgung zu dekarbonisieren und bereits vorhandene Energie einzubinden, ein überragendes System im urbanen Raum.
KWKG-Novellierung
Der AGFW-Präsident appellierte an den Bundeswirtschaftsminister die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) bis zur Sommerpause 2024 auf den Weg zu bringen. Eine Verlängerung bis 2035 sei zwingend notwendig. Verzögerungen führten bereits heute dazu, dass Investitionen nicht getätigt würden und so das Gesamtziel Klimaneutralität bis 2045 gefährdet sei. Zudem müsse der Umstieg auf klimaneutrale Brennstoffe mit allen sich ergebenden Konsequenzen mitgedacht und umgesetzt werden. Dazu zähle u.a. die Bereitstellung von ausreichend Wasserstoff.
„Das KWKG ist die Lösung für viele aktuelle Herausforderungen, besonders im Kontext der angespannten Haushaltslage im Bund“, so Roll. „Durch die Finanzierung über die KWK-Umlage belastet das Gesetz den Haushalt nicht, sodass Mittel für die Kraftwerksstrategie zur Verfügung stehen.“
Bundesförderung effiziente Wärmenetze
Darüber hinaus müssten die Mittel für die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) auf eine solide Grundlage gestellt und deutlich erhöht werden, so Roll. „Unsere Unternehmen benötigen ein BEW-Fördervolumen von mindestens 3 Mrd. € pro Jahr.“ Die Branche würde eine Überführung der BEW in ein Gesetz begrüßen, um Sicherheit hinsichtlich der Fördermittel zu erhalten. Durch das Urteil aus Karlsruhe zum Bundeshaushalt war die BEW kurzfristig gestoppt worden: Es konnten keine Anträge bewilligt bzw. keine neuen Anträge gestellt werden. Seit Ende Januar ist dies wieder möglich.
Sollten die Mittel der BEW nicht reichen, ließen sich Mittel aus anderen Förderprogrammen umschichten, versuchte der Bundeswirtschaftsminister zu beruhigen. „Wenn die Branche wirklich alles dekarbonisiert, dann kämpfe ich dafür, dass dies auch finanziert wird“, sagte Habeck, woraufhin Roll die Branche aufforderte: „Jetzt zeigen wir mal, was wir können.“
Wärmelieferverordnung
Ein weiteres Thema, das sowohl Habeck als auch Roll ansprachen, ist die Wärmelieferverordnung. Diese ist ein zentrales Hemmnis beim Ausbau der Fernwärme, denn sie fordert Kostenneutralität zwischen bisheriger Eigenversorgung und Fernwärmelieferung. Wird eine eigenversorgende Heizung erneuert, lassen sich zusätzliche Kosten an Mieter weitergegeben. Diese Möglichkeit besteht beim Umstieg auf Fernwärme nicht. Es ist nur sehr selten möglich, die geforderte Kostenneutralität einzuhalten. Da der Vermieter die Kostendifferenz selbst tragen müsste, wird oft nicht umgestellt. Die von der Branche vorgeschlagene Lösung orientiert sich an der im Zuge der Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes eingeführten Regelung für Vermieter.
Nach diesem gelungenen Jahresauftakt gilt es für den AGFW jetzt, den zweiten Fernwärmegipfel mitvorzubereiten, damit für die Beschleunigung des Ausbaus und der Transformation der Fernwärme weitere politische Weichen gestellt werden. „2024 wird ein entscheidendes Jahr für die Fernwärme in Deutschland“, so AGFW-Präsident Roll.