Haben eine Vereinbarung für den Kohleausstieg in Hannover erreicht (v.l.): Jennifer Brown, Johanna Gefäller, Stephan Berlag, Initiative "Hannover erneuerbar", Dr. Susanna Zapreva, Vorstandsvorsitzende von Enercity, Jens Clausen, Borderstep Institut für Innovation und Nachhaltigkeit, Oberbürgermeister Belit Onay (Quelle: Landeshauptstadt Hannover)
Dieser wird nun den Ratsgremien und den Mitgliedern des Bürgerbegehrens „Hannover erneuerbar“ zur Beratung vorgelegt wird. Demnach erklärt sich Enercity bereit, das Kohlekraftwerk nachprüfbar so früh wie möglich vom Netz zu nehmen. Dabei wird das Jahr 2026 angestrebt.
Zudem wollen die Stadt und Enercity für die Jahre 2021 bis 2023 den Menschen in Hannover insgesamt 35 Mio. € zur Verfügung stellen, um CO2-mindernde Maßnahmen zu finanzieren. Dazu zählen eine Initiative zum Ölheizungstausch, eine Anschlusspflicht für bisher fossil befeuerte Heizanlagen ans Fernwärmenetz (bei Neubauten oder Anlagentausch bei Bestandsbauten), eine Heizungseffizienz-Offensive sowie der Plan, den ersten Block im Kohlekraftwerk nach Möglichkeit ein Jahr früher als geplant, also 2024, stillzulegen.
Die Vereinbarung sieht ferner vor, dass der Oberbürgermeister einen Beirat mit Teilnehmern vom Bürgerbegehren, der Stadtverwaltung und von Enercity einberuft, um für alle Beteiligte Transparenz über die Umsetzung vereinbarter Maßnahmen herzustellen. „Die Beratungen waren intensiv und sehr konstruktiv“, sagt Oberbürgermeister Belit Onay. Der Kompromissvorschlag verbinde das Notwendige mit dem Machbaren. „Die Landeshauptstadt macht vor, wie der Kohleausstieg und eine klimafreundliche Wärmeversorgung auf kommunaler Ebene gelingen können. Wir schlagen vor, dafür die erforderliche Anschubfinanzierung zu leisten. Ich setze darauf, dass dieser Kompromiss tragfähig ist“, so Onay.
„Von dem Bündel an Maßnahmen profitieren unsere Kundinnen und Kunden heute, aber vor allem die Generationen von morgen“, sagt Enercity-Vorsitzende Dr. Susanna Zapreva. „Diese tragfähige Lösung war möglich durch offenen und konstruktiven Dialog und genau diesen wünsche ich mir auch mit den Bürgerinnen und Bürgern in Hannover im Rahmen der Genehmigungsprozesse für die 10 bis 14 neuen Anlagen, die in den kommenden Jahren gebaut werden.“
Hannover will auf die vorgelegten Maßnahmen u.a. auch setzen, weil es sich davon verspricht, die Bürger angesichts des steigenden CO2-Preises für Heizöl und Erdgas finanziell zu entlasten. Die Orientierung auf Fernwärme und Wärmepumpen als Alternativen fördere genau die Wärmeträger, die in Zukunft für die Verbraucher preiswerter sein werden.
Wie geht es weiter?
Wenn alle Beteiligten dem Kompromiss zustimmen, wird er durch einen Beschluss des Rates sowie durch einen Vertrag zwischen Enercity und der Landeshauptstadt in einen rechtsverbindlichen Rahmen überführt. Nach dem Ratsbeschluss wird das Bürgerbegehren „Hannover erneuerbar“ keine weiteren Unterschriften mehr sammeln und bei der Landeshauptstadt einreichen. Die Initiative hatte sich im Januar 2021 mit der Forderung gegründet, in der Satzung von Enercity verbindlich festzulegen, dass das Kohlekraftwerk in Stöcken schon 2026 abzuschalten ist und möglichst bald auch auf Gas zu verzichten.
„Wie schnell die Landeshauptstadt aus der Kohle aussteigt, hängt auch davon ab, wie aufwändig die Grundstückssuche und die Genehmigungsverfahren für Ersatzanlagen sind und ob es absehbar finanzielle Unterstützung vom Bund oder vom Land für die Umstellung auf alternative Energien gibt“, erklärt der Oberbürgermeister. Der Kohleausstieg in Hannover kostet einen dreistelligen Millionenbetrag, allein Enercity investiert mehr als 500 Mio.€.