Der Kohleausstieg hat Auswirkungen auf die KWK und Fernwärme

In stürmischen Zeiten befindet sich die Fernwärmebranche angesichts der jüngsten politischen Gesetzesentwürfe (Quelle: Tobias Hämmer auf Pixabay)

Botschaften und Entscheidungen aus der Politik in Sachen Klima und Energie haben lange auf sich warten lassen. Die Klimabewegung Fridays for Future – diese kann jeder werten wie er mag – und der durch sie initiierte öffentliche Diskurs haben dem ein Ende gesetzt  und das einzige Druckmittel, auf das Politiker wirklich hören, aktiviert: den Wähler.

Das Ergebnis ist beachtlich: Für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist ein (Teil-)Plan für eine neue Energieversorgung für die kommenden Jahre aufgestellt und in ein knapp 200 Seiten starkes Paragraphenwerk, in ein „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)“ gegossen worden.

Wie ist der Entwurf aus Sicht der Branche zu werten? Der Kern ist bekannt: ein mit wenigen Betreibern verhandelter Braunkohleausstieg bis 2035/2038 mit einem Preisschild von 4,35 Mrd. €. Hinzu kommt das Strukturstärkungsgesetz, das noch einmal 40 Mrd. € in einige Länder spült. Beides wird politisch als voller Erfolg und medial als DER Ausstieg aus der Kohleverstromung verkauft.

Die „restlichen“ 23 GW Steinkohleleistung finden kaum Beachtung im öffentlichen Diskurs – von einem neuen Kraftwerk einmal abgesehen. Auch das verantwortliche Ministerium sieht scheinbar wenig Sinn in komplexen, langwierigen Verhandlungen oder einer differenzierten Betrachtung für diese Anlagen und verlässt sich stattdessen lieber auf Standardinstrumente. So werden Steinkohleanlagen mittels Ausschreibung in ein enges zeitliches und monetäres Korsett gepresst. Sie werden damit nicht nur insgesamt schneller abgeschaltet als Braunkohleanlagen, sondern auch Bedingungen ausgesetzt, die alles andere als eine angemessene Entschädigung versprechen. Sollte es nicht schnell genug gehen, droht der Gesetzgeber sogar mit ordnungsrechtlicher Stilllegung – ohne Entschädigung. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Steinkohleausstieg möglichst still, schnell und billig vonstattengehen soll.

1 / 5

Ähnliche Beiträge