Mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl – Perspektiven für KWK und Fernwärme

Was allerdings heute schon offensichtlich ist: Es werden mehrere Parteien die Regierung stellen. Auf welche Änderungen sich die Branche im Falle von vier möglichen Koalitionen voraussichtlich einrichten muss und wie diese vom AGFW bewertet werden, möchten die Verfasser mit einem qualifizierten Blick in die politische Glaskugel näher bringen.

Schwarz-Grün

Die nach wie vor wahrscheinlichste Koalition nach der Bundestagswahl stellen CDU/CSU und Bündnis 90/ Die Grünen dar. Dieses Bündnis wäre aus Sicht der Branche überwiegend positiv zu bewerten, be­inhaltet jedoch auch kritische Elemente.

Die Union wird nicht bereit sein, das erst jüngst auf 2045 vorgezogene Ziel der Klimaneutralität erneut aufzuschnüren; sie wird jedoch unter dem Druck des Koalitionspartners zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz vor allem im Wärmesektor vereinbaren müssen. Fraglich ist in diesem Kontext, ob die Grünen, auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage, eine angemessene Förderung für den Neubau und die Transformation von Wärmenetzen (etwa in der seit längerem erwarteten Bundesförderung effiziente Wärmenetze) durchsetzen können. So hat die Union sogar ihr eigenes Programm unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Ein wenig Hoffnung auf einen Kompromiss gibt es, weil auch die Union Wärmenetze als eine wichtige Effizienztechnologie anerkennt.

Die von den drei Parteien geforderte Reform der energiebezogenen Abgaben, Steuern und Umlagen dürfte einen stärkeren grünen Anstrich erhalten bzw. die Forderungen nach besseren Konditionen für die Sektorenkopplung und der Stärkung des Prinzips „Nutzen statt abregeln“ aufgreifen. Ein ökologischer Fokus der Reform wird auch dadurch wahrscheinlicher, dass die Union staatliche Kostenbestandteile stärker am CO₂-Ausstoß ausrichten möchte. Im Kontext der Förderung der Sektorenkopplung sind zudem Verbesserungen für Speicher und Power-to-Heat-Anlagen zu erwarten. Das wäre ein wichtiges Signal auch für anstehende Großwärmepumpenprojekte der Branche.

Einigkeit besteht zwischen den Parteien darin, dass der CO₂-Preis im nationalen Emissionshandel steigen soll, offen ist nur die Frage um wie viel. Während die Grünen einen Preis von 60 €/t in 2023 fordern, möchte die Union lediglich den Aufwuchspfad straffen. Bei den Schwarzen ist in der Vergangenheit jedoch ein Preisniveau von 40 € in 2023 diskutiert worden. Hier scheint es wahrscheinlich, dass sich auf Druck der Grünen ein Preis deutlich jenseits der 40 € im Koalitionsvertrag finden wird – nicht zuletzt, um andere Vorhaben zu finanzieren. Vor allem bei der „kleinen“ Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) dürfte diese Entwicklung schlecht ankommen.

Ob die KWK eine gute Ausgangsposition mit dieser Koalition hat, wird sich erst zeigen, doch die Zeichen stehen gut: So möchte die Union Versorgungssicherheit durch einen intelligenten und diversifizierten Energiemix sicherstellen –  das schließt Gas-KWK-Anlagen ein. Die Grünen stimmen Gaskraftwerken zu, sofern sie für den Kohleausstieg benötigt und bereits wasserstofffähig geplant und gebaut werden. Ein möglicher Kompromiss könnte sich am grün-schwarzen Koalitionsvertrag aus Stuttgart orientieren und Bau sowie Förderung von Gas-KWK – abhängig von einer späteren Nutzung von Wasserstoff – weiterhin zulassen. Zudem dürfte im „Wasserstoffland Nr. 1“ (CDU) auch ein wenig für die KWK übrig bleiben. Kurzum, gute Voraussetzungen für die Einführung eines Wasserstofffähigkeitsbonus und das im nächsten Jahr anstehende Monitoring des KWKG.  

Der Blick nach Baden-Württemberg verheißt jedoch nicht nur Positives. So ist zu befürchten, dass ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag auf Bundesebene auch ordnungsrechtliche Maßnahmen für die Fernwärme enthalten könnte. So sollen in dem Bundesland eine Erneuerbare-Energien-Quote für Wärmenetze und ein Anschlussanspruch sowie ein Einspeise- und Durchleitungsrecht für erneuerbare Energien und Abwärme geprüft werden. Auch im Kontext der jüngst verabschiedeten Anpassungen der AVBFernwärme ist mit Weiterem zu rechnen.

Auf jeden Fall kann sich die  Branche auf einen neuen Zuschnitt der Ministerien einstellen, denn es ist wahrscheinlich, dass die Grünen sich mit ihrer Forderung nach einem eigenständigen Energie- oder Klimaministerium durchsetzen.

Jamaika

Sollte es am 26. September nicht für eine schwarz-grüne Koalition reichen, wird ein weiterer Partner benötigt. Mit der FDP würde es zur Bildung einer „Jamaika-Koalition“ mit zahlreichen inhaltlichen Überschneidungen kommen.

Als derzeit schwächste Partei im Bündnis hätte die FDP lediglich die Chance auf den einen oder anderen liberalen Akzent in der Energiepolitik. Mit einem starken zweistelligen Ergebnis wären die nachfolgend geschilderten Auswirkungen allerdings entsprechend deutlicher sichtbar. Aus Branchenperspektive (FDP als Juniorpartner) heute jedoch ein eher neutrales bis positives Bild.

Denn auch in einer Jamaika-Koalition wird die Union ihren Standpunkt hinsichtlich des Zielpfads zur Klimaneutralität kaum ändern. Ein Förderprogramm für Wärmenetze würde durch eine liberale Regierungsbeteiligung zumindest mit einem kleinen Fragezeichen versehen. Wie groß dieses wird, wäre abhängig von der Durchsetzungskraft der Grünen für eine Wärmewende mit Fernwärme. Aus AGFW-Sicht daher eher ein Nachteil gegenüber einer rein schwarz-grünen Koalition.

Eine Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen wird auch von der FDP im Sinne der Sektorenkopplung unterstützt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass es zu einer – zumindest kleinen – Verschiebung im Fokus, d. h. weniger Ökologie, mehr Ökonomie, durch den Juniorpartner kommt.

Der CO₂-Preis im nationalen Emissionshandel würde im Falle einer Jamaika-Koalition voraussichtlich weniger stark angehoben. Eine moderate Anhebung auf einen Betrag jenseits der 40 € scheint am wahrscheinlichsten.

Da die FDP der Versorgungssicherheit oberste Priorität einräumt und flexiblen Erzeugungstechnologien großes Potenzial zuschreibt, ist zu erwarten, dass die Perspektive der KWK unter einer Jamaika-Koalition positiver ausfällt. Auch die Nutzung von Wasserstoff in der KWK würde durch die Liberalen unterstützt werden.

Positiv ist noch zu betonen, dass im Falle einer Jamaika-Koalition zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen wohl eher nicht auf der Agenda stehen werden.

Deutschland

Eine weitere, mögliche Parteienkonstellation wäre – wenn auch derzeit unwahrscheinlich – die „Deutschland-Koalition“, d. h. CDU/CSU, SPD und FDP. Aufgrund der programmatischen Schwerpunkte der potenziellen Koalitionäre wäre allerdings von einem insgesamt geringeren Ambitionsniveau bei der Wärmewende auszugehen, und ein „Business as usual“ steht zu befürchten.

So möchte die SPD zwar Investitionen in Wärmenetze fördern und bis 2030 fünf Millionen Häuser mit innovativen Heiz- und Energiesystemen ausstatten, müsste diese Forderungen vor dem Hintergrund einer schwierigen Haushaltslage aber gegenüber den fiskalisch konservativen Koalitionspartnern durchsetzen. Abhängig von der „Stärke“ der SPD-Fraktion ist es fraglich, ob die SPD sich für diesen Programmpunkt durchsetzen kann.

Eine Anhebung des CO₂-Preises im nationalen Emissionshandel würde im Falle einer Deutschland-Koalition wenn überhaupt nur gering ausfallen; weder SPD noch FDP fordern diese. In der Konsequenz stünden somit auch weniger Mittel für weitere Investitionen und Ausgaben zur Verfügung – vor allem da Union und FDP die schwarze Null anstreben.

Auch die von Union und FDP angestrebte Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen würde in einer Koalition mit SPD-Beteiligung anders aussehen. Zwar hat sich auch die SPD das Ziel gesetzt, die EEG-Umlage bis zum Jahr 2025 aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, um so die Sektorenkopplung und den Einsatz erneuerbarer Energien u. a. im Wärmesektor voranzubringen, unterstreicht jedoch stärker als die Grünen die Dimension des sozialen Ausgleichs. Dass es hier ganz schnell schwierig werden kann, hat die – mittlerweile auf nach der Wahl vertagte – Diskussion um eine Aufteilung der CO₂-Belastung zwischen Mieter und Vermieter gezeigt.  

Die SPD äußert sich in ihrem Programm nicht direkt zur Zukunft der KWK, ist aber traditionell ein Verfechter der Technologie und der dahinter stehenden Kommunen und Stadtwerke. Da Union und FDP der KWK in ihren Programmen eine Perspektive bieten, ist davon auszugehen, dass auch die Gas-KWK als Teil eines diversifizierten Energiemixes weiterhin einen Beitrag zur Versorgungssicherheit wird leisten können. Da SPD und Union Wasserstoff nur bevorzugt in Bereichen einsetzen möchten, in denen keine direkte Elektrifizierung möglich ist, wird es im Falle einer Deutschland-Koalition nicht zum Einsatz von Wasserstoff in der KWK kommen. Somit bietet eine Deutschland-Koalition der KWK eine Perspektive, wenn auch nur eine marginal bessere als in den bereits genannten Optionen.

Grün-Rot-Rot (GR2)

Die derzeit unwahrscheinlichste Variante: Sollten die Grünen im September als Wahlsieger hervorgehen, könnte gegebenenfalls auch eine GR2-Koalition mit SPD und Die Linke gebildet werden. Im Vergleich zu den bereits beschriebenen Koalitionen ist diese aus Sicht der Branche in Summe eher unattraktiv, mit nur wenig positiven Akzenten.

Positiv ist, dass sowohl Grüne als auch SPD Wärmenetze stärker fördern möchten, weswegen sicherlich die AGFW-Forderung nach einem angemessen Förderprogramm für Ausbau und Transformation der Wärmenetze aufgegriffen werden würde, zumal auch die Linke Förderprogramme zur Unterstützung der Energiewende nicht ablehnt.

Auch unter GR2 käme es zu einer Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen. Der Fokus dieser Reform läge aufgrund der Unterstützung von Grünen und SPD besonders auf der Förderung der Sektorenkopplung. Vor allem Power-to-Heat-Anlagen dürften profitieren.

Konfliktpotenzial besteht hingegen bei der Anhebung des CO₂-Preises im nationalen Emissionshandel; während Linke und SPD gegen eine Anhebung votieren, fordern die Grünen 60 €/t in 2023. Ein möglicher Kompromiss dürfte in einer moderaten Anhebung auf einen Betrag um die 40 € bestehen.

Problematischer gestaltet sich die Anhebung des Ambitionsniveaus zum Erreichen der Klimaneutralität. Während die SPD diese bis spätestens 2045 erreichen möchte, fordern die Grünen bzw. die Linken dies bereits bis deutlich vor der Mitte des Jahrhunderts bzw. bis 2035. Es ist daher zu erwarten, dass GR2 Klimaneutralität bereits Ende der 2030er wird erreichen wollen und dies gegebenenfalls auch gesetzlich verankert.

Dies würde bedeuten, dass bereits deutlich früher als bisher angenommen der Einstieg in den Ausstieg aus dem Erdgas begonnen werden müsste, was zahlreiche Gas-KWK, die zum Teil erst vor Kurzem umgerüstet worden sind, unmittelbar beträfe. Eine vorzeitige Stilllegung oder eine erneute Umrüstung auf klimaneutrale Gase wäre notwendig. Dies passt auch zu der von den Grünen geforderten obligatorischen Wasserstofffähigkeit neuer Gaskraftwerke. Insgesamt droht der KWK durch das gesteigerte Tempo beim Umstieg ein schwieriges Umfeld.

Zum Erreichen der ambitionierten Klimaziele von GR2 wird zudem auch der Rückgriff auf ordnungsrechtliche Maßnahmen notwendig sein. Mit dem Blick nach Stuttgart und Berlin scheinen Anschlussanspruch sowie Einspeise- und Durchleitungsrecht für erneuerbare Energien und Abwärme ebenso wahrscheinlich wie die Regulierung der Wärmenetze, zumal auch die Linke die demokratische Kon­trolle dieser fordert. Zu befürchten gilt es ebenfalls, dass die Linke versucht, die von ihr geforderte Überführung der Wärmenetze in die öffentliche Hand voranzutreiben.

Fazit

Das Tempo in der Klima- und Energiepolitik hat sich zum Ende der Legislaturperiode nochmals verschärft – leider fast ausschließlich in Bezug auf die Klimaziele und weniger hinsichtlich geeigneter Instrumente und Maßnahmen für deren Umsetzung. Der – nur teils Corona-bedingte – Stau in der energiepolitischen Gesetzespipeline hat zu einer erheblichen Komplexitätssteigerung und zunehmender Planungs- und Investitionsunsicherheit in der Branche geführt. Eine neue Regierung muss viel nachholen, nachbessern und korrigieren. Und vor allem: verlorenes Vertrauen aufbauen. Denn gerade Fernwärme und KWK reagieren äußerst sensibel auf kurzfristige Kursänderungen und Hakenschläge der Politik.

Inwieweit es zu den für die Branche relevanten Anpassungen und geeigneten (Förder-)Instrumenten kommt, zeichnet sich in den vorliegenden Wahlprogrammen zwar ab, jedoch bleibt abzuwarten, welche Forderungen in der Gemengelage nach der Wahl durchgesetzt werden können. Aus Sicht der Branche bietet zumindest derzeit eine Jamaika-Koalition die wohl vorteilhafteste Perspektive, auch wenn Unsicherheiten hinsichtlich des genauen Kräfteverhältnisses innerhalb dieser Koalition bestehen.

Ausgewählte Forderungen des AGFW zur Bundestagswahl 2021

Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) richtig ausgestalten:

Damit die Wärmewende in den Städten gelingt und Klimaziele im Gebäudesektor erreicht werden, ist ein starkes BEW wichtig und dringend notwendig. Die Bundesförderung hat das Potenzial, die Integration von erneuerbaren Energien und klimaneutralen Wärmequellen in Wärmenetzen deutlich voranzutreiben. Um die bestehende Förderlücke bei Ausbau und Transformation der Wärmenetze zu schließen, bedarf es jedoch einer sachgerechten Mittelausstattung von mindestens 1 bis 1,8 Mrd. € pro Jahr, adäquater Fördersätze für die unterschiedlichen klimaneutralen Quellen und Technologien sowie einer Laufzeit des Programms bis mindestens 2030, die den Unternehmen die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit bietet.

Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) richtig ausgestalten:

Damit die Wärmewende in den Städten gelingt und Klimaziele im Gebäudesektor erreicht werden, ist ein starkes BEW wichtig und dringend notwendig. Die Bundesförderung hat das Potenzial, die Integration von erneuerbaren Energien und klimaneutralen Wärmequellen in Wärmenetzen deutlich voranzutreiben. Um die bestehende Förderlücke bei Ausbau und Transformation der Wärmenetze zu schließen, bedarf es jedoch einer sachgerechten Mittelausstattung von mindestens 1 bis 1,8 Mrd. € pro Jahr, adäquater Fördersätze für die unterschiedlichen klimaneutralen Quellen und Technologien sowie einer Laufzeit des Programms bis mindestens 2030, die den Unternehmen die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit bietet.

Wärmelieferverordnung novellieren und klimagerecht ausgestalten:

Mit einer vergangenheitsorientierten Berechnung verhindert die Wärmelieferverordnung heute den Anschluss von bestehenden Gebäuden an klimaschonende Wärmenetze: Ein Umstieg von fossilen Brennstoffen auf klimaneutrale Wärmequellen und Fernwärme ist – auch bei deutlich steigenden CO₂-Preisen – nicht möglich. Die Kostenneutralitätsrechnung ist daher dringend anzupassen, so dass sie die positiven Effekte einer klimafreundlichen Fernwärmeversorgung adäquat berücksichtigt.

Smarte Sektorenkopplung endlich ermöglichen:

Die Kombination von KWK- mit Power-to-Heat-Anlagen (PtH) ermöglicht die Integration von Überschüssen an Strom aus erneuerbaren Energien in den Wärmesektor und leistet so einen wertvollen Beitrag zu Klimaschutz und Netzstabilität. Um das Potenzial von PtH für die Fernwärme zu heben, ist der Strom für systemdienliche Anlagen (einschl. Großwärmepumpen) von Abgaben und Umlagen zu befreien. In diesem Kontext ist auch die Option zuschaltbarer PtH-Anlagen in Kombination mit KWK-Anlagen auf weitere Regionen auszuweiten, in denen Netzeingriffe aufgrund bestehender Leitungsengpässe nötig werden.

Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) korrigieren, fernwärmetauglich gestalten:

Heute werden Wärmenetze in der BEG unverhältnismäßig gegenüber Einzelheizungslösungen im Gebäude diskriminiert. Positive Effekte und der Systemcharakter der Wärmenetze werden weitestgehend ignoriert. So werden zusätzliche, substanzielle CO₂-Einsparungen verschenkt und wichtige klimaneutrale Wärmequellen (bspw. Abwärme) bleiben unberücksichtigt. Es gilt daher die Förderkriterien des BEG möglichst schnell fernwärmetauglich zu gestalten, um weitere Marktverzerrungen zu vermeiden.

Sebastian Schönberg, Referent Energiewirtschaft und Politik, AGFW Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V., Frankfurt a. M., s.schoenberg@agfw.de

John Miller, Stv. Geschäftsführer, Bereichsleiter Energiewirtschaft und Politik, AGFW Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V., Frankfurt a. M., j.miller@agfw.de