„Wir brauchen Sie als Branche – auch für die Umsetzung der Wärmeplanung in den Kommunen", sagte Christian Maaß (r.), Abteilungsleiter im BMWK, auf dem 28. Dresdner Fernwärme-Kolloquium (Quelle: Laufkötter)
Maaß, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), ging in seinem Vortrag u. a. auf die kommunale Wärmeplanung, das Gebäudeenergiegesetz (GEG), die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) und die Wärmelieferverordnung ein. Hinsichtlich der BEW stellte er in Aussicht, dass diese finanziell besser ausgestattet werde, wenn die Branche die vorhandenen Gelder abrufe und die Transformation und der Ausbau der Wärmenetze Fahrt aufnehme.
Während für die BEW 0,8 Mrd. € im Haushalt 2024 eingestellt sind, sind es für die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) 18 Mrd. €. „Mit einem Bruchteil der BEG wären wir als Branche schon zufrieden“, sagte AGFW-Präsident Dr. Hansjörg Roll. Der AGFW fordert für die BEW eine Mittelausstattung von mindestens 3 Mrd. € jährlich. „Uns macht es Sorgen, dass die Mittel haushaltsabhängig sind. Deshalb würden wir es begrüßen, wenn die BEW in ein Gesetz überführt würde mit einer Laufzeit bis 2035“, so Roll weiter.
Dass die Forderungen der Branche nach einer höheren Mittelausstattung berechtigt sind, zeigte Tobias Roth vom AGFW, der den aktuellen Stand zu den BEW-Transformationsplänen erläuterte. Von 2,98 Mrd. € im Fördertopf waren nach elf Monaten Laufzeit 373 Mio. € bewilligt und schätzungsweise weitere 853 Mio. € beantragt, sodass noch 1,75 Mrd. € verfügbar wären. Dem Gedankenexperiment zufolge wären bereits bis Ende 2024 alle zur Verfügung stehenden Mittel beantragt.
Kommunale Wärmeplanung
Die Transformationspläne der Versorger und die kommunale Wärmeplanung müssten aus Sicht der Branche aufeinander abgestimmt sein. Grundsätzlich sei das Wärmeplanungsgesetz wichtig und richtig, so Roll.
„Wir brauchen Sie als Branche – auch für die Umsetzung der Wärmeplanung in den Kommunen“, sagte Maaß. Bei der kommunalen Wärmeplanung müsste geklärt werden, wie eine klimaneutrale Wärmeversorgung am billigsten und schnellsten umzusetzen sei. Für Maaß ist Fernwärme die einfachste Lösung, die Wärme in den Städten zu dekarbonisieren. „Deshalb sind wir überzeugt, dass die Fernwärme eine Schlüsselrolle einnehmen wird bei der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung – und das bei sozial verträglichen Preisen.“
Preistransparenz
Die Preistransparenz ist denn auch eines der Themen, derer sich infolge des Fernwärmegipfels in einer Arbeitsgruppe angenommen werden soll. Der AGFW führt laut Roll diesbezüglich Gespräche mit verschiedenen Stakeholdern und der Verbraucherzentrale. Der AGFW-Präsident präsentierte Zahlen des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Demnach lag die durchschnittliche Beschwerderate der Jahre 2018 bis 2021 bei der Fernwärme bei 0,0036 %, im Vergleich dazu bei Strom bei 0,019 % und bei Gas bei 0,0074 %. Es beschweren sich also doppelt so viele Gaskunden wie Fernwärmekunden.
Dass eine Regulierung sich nicht positiv auf die Preise auswirke, führte Roll anhand des Beispiels Dänemark aus. Beim Vergleich eines dänischen mit einem deutschen Musterhaushalt waren die Preise in Dänemark mit Ausnahme 2022 höher als in Deutschland. „Regulierung schafft mehr Bürokratie, aber keinen erkennbaren Mehrwert“, so der AGFW-Präsident.
Weitere Themen, die aus dem Fernwärmegipfel resultieren, sind die Wärmelieferverordnung, Planungs- und Genehmigungshemmnisse sowie Finanzierungsfragen. Erste Termine der meisten Arbeitsgruppen stehen fest, sodass die Zusammenarbeit konstruktiv weitergeführt werden kann.