Das Öko-Institut fordert ein transparentes und regelbasiertes Verfahren zur Ermittlung und Anpassung der Entschädigungen im Kontext des Kohleausstiegs. (Quelle: Rainer Weisflog/Leag)
Nach den aktuellen Plänen soll der Lausitzer Braunkohlekraftwerks- und Tagebaubetreiber Leag eine Entschädigung von 1,75 Milliarden Euro erhalten, nach den Berechnungen des Öko-Instituts um fast eine Milliarde Euro zu viel.
Die geplante Entschädigung für die Braunkohletagebaue und -kraftwerke im Rheinischen Revier, die von RWE betrieben werden, in Höhe von 2,6 Milliarden Euro wäre nur sachgerecht, wenn seitens RWE Kosten für den Tagebauumbau von rund zwei Milliarden Euro nachgewiesen werden könnten. Geht man hier von einem niedrigeren Wert in der Größenordnung von einer Milliarde Euro aus, läge auch hier die Entschädigung um etwa eine Milliarde über den real entstehenden Kosten bzw. Ertragseinbußen durch den Kohleausstieg.
Entschädigungen transparent nachgeprüft
Die Analyse des Öko-Instituts unterzieht die bisher ausgehandelten Entschädigungszahlungen einer umfassenden Konsistenzprüfung und legt eigene Parameter zugrunde, die die aktuellen beziehungsweise absehbaren Veränderungen im Energie- und CO2-Markt abbilden sollen. Dazu gehören Daten zur Produktion der Kraftwerke ebenso wie Emissionsdaten, Großhandelspreise für Stromlieferungen, CO2-Preise und eine Vielzahl anderer Einflussfaktoren.
Die Auswertung zeigt laut Öko-Institut, dass die Entwicklungen auf den Strommärkten der vergangenen Jahre – vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien und steigende CO2-Preise im Emissionshandel – dazu beigetragen haben, dass die Braunkohle immer stärker unter Druck geraten ist. Demnach können die Kraftwerksbetreiber die Stromproduktion aus Braunkohle nicht mehr vollständig kostendeckend betreiben.
Die Entwicklungen der vergangenen Jahre zeige, dass der gesetzliche Kohleausstieg nach den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ neben den Marktprozessen einen wichtigen Beitrag leiste, die Treibhausgasemissionen im Stromsektor zu senken. Gerade deshalb sollten aus Sicht des Öko-Instituts die notwendigen Entschädigungen im Kontext des Kohleausstiegs in einem transparenten und regelbasierten Verfahren ermittelt werden. Der derzeit verfolgte Ansatz intransparent ausgehandelter und unplausibler Entschädigungen diskreditiert diesen Anspruch und macht ihn mit Blick auf die noch ausstehenden Beihilfegenehmigungen durch die Europäische Kommission wenig robust, so das Fazit des Öko-Instituts.