Orientierung und Ausblick

Die Energiewende, die heute mit dem großen Ziel „Klimaneutralität 2050“ verbunden wird, ist ein gewaltiger Transformationsprozess [12]. Angesichts der dabei immer deutlicher zu Tage tretenden Herausforderungen kann man gut verstehen, wenn hinter der Energiewende auch immer wieder der Wunsch nach einer grundlegenden Veränderung unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems sichtbar wird. Man kann erwarten, dass die Corona-Krise solche Vorstellungen noch verstärken wird.

Allerdings werden sie in der „Nach-Corona-Zeit“ auf Verhältnisse treffen, die man heute kaum richtig und vollständig übersehen kann. Unklar ist insbesondere die Rolle des Staates mit seinen in Zukunft eher begrenzten finanziellen Möglichkeiten. Viele Vorschläge zum Umbau der Energieversorgung klingen gut, allerdings nur, solange niemand wagt, die Frage zu stellen „Wer zahlt?“. Unter solchen Erwartungen eine Orientierung zu finden, ist nicht einfach. In diesem Papier kann es daher um kaum mehr als den „Versuch einer Orientierung“ gehen.

Beginnen wir mit einer einfachen Feststellung: Dem Klima ist es egal, ob die treibhaus-relevanten Spurengase durch einen wirtschaftlichen Einbruch, den Übergang zu neuen Technologien oder Änderungen im Verbraucherverhalten reduziert werden. Ein Bundes-kanzler hat einmal gesagt „Entscheidend ist, was hinten rauskommt“. Das gilt auch für die Klimapolitik. Die CO₂-Emissionen in Deutschland werden auf kurze Frist in einem Umfang zurückgehen, wie man es bisher nicht für möglich gehalten hat.

Das hat eine ganze Reihe von Konsequenzen. Ein Effekt soll hier besonders hervorgehoben werden: Es entfällt ein Teil des Handlungsdrucks, der in den letzten Jahren durch ausbleibende Erfolge bei der Reduktion von CO₂-Emissionen und den neuen Versprechungen der Bundesregierung entstanden ist. Was aber bedeutet das? Ein geringerer Handlungsdruck gibt Raum und Zeit, die man nutzen kann, um die Energiepolitik auf den Prüfstand zu stellen und abzuklären, wo und wie man die Dinge besser machen kann.

Der Schutz der Erdatmosphäre wird in Deutschland als eine „Frage des Überlebens“ gesehen (Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 23.01.2019). Corona-Krise hin, Corona-Krise her, der Klimaschutz bleibt auf der politischen Agenda. Die aktuelle Situation zwingt allerdings jetzt alle Beteiligten, sich noch einmal ganz grundsätzlich mit den Fragen einer sicheren, wirtschaftlichen, umwelt- und klimafreundlichen Energieversorgung zu befassen. Das bedeutet nicht, dass aktuelle Entscheidungen, wie etwa zu den Vorgaben von Abstandsregeln für Windkraftanlagen, zur Weiterentwicklung des EEG oder zu Elementen einer Wasserstoffstrategie bedeutungslos wären. Wer sich aber in Zeiten, in denen es ums „Überleben“ geht, mit kleinteiligen Problemen beschäftigt, läuft Gefahr, einen Eindruck zu hinterlassen, wie jener 6. Ingenieur auf der Titanic, der, als das Schiff schon in den Fluten zu versinken begann, sich noch um die konstruktiven Verbesserungen eines Kleiderbügelhalters bemühte. Insofern wäre allein die Ankündigung einer Bestandsaufnahme und eines weiteren grundsätzlichen Klärungsprozesses politisch vorteilhaft, um das notwendige Momentum für mehr Klimaschutz zu erhalten.

Grundsatzfragen der Energiepolitik

Um welche Grundsatzfragen der Energiepolitik könnte es gehen? Wichtig ist es, sich hier auch außerhalb des üblichen und eingefahrenen energiepolitischen Narrativ zu bewegen. Dem Leser sollen dazu drei Überlegungen zur weiteren Diskussion an die Hand gegeben werden:

• Eine Politik mit vielen quantitativen Zielen und Unterzielen passt nicht in eine Zeit mit enormen und sich auch oft unerwartet vollziehenden Veränderungen. Wenn man das akzeptiert, ist es politisch nur schwer zu rechtfertigen, ein umfassendes und detailliertes Bild von der Energiezukunft zu entwerfen, weder in Bezug auf das angestrebte Langfrist-ziel noch auf dem Weg dorthin. Offenheit der Zukunft ist eine fundamentale Gegebenheit allen politischen Handelns. Es ist wichtig und wäre vorteilhaft, wenn sich die Politik wieder um mehr Offenheit und Flexibilität bemühen würde.
• Man weiß, dass eine Politik um so überzeugender und wirkungsvoller ist, je einfacher und übersichtlicher sie konstruiert ist. Es wird nicht einfach sein, die über Jahrzehnte gewachsene, kaum noch zu übersehende Komplexität der Energiepolitik der Bundesregierung zu reduzieren. Es ist aber allemal einen Versuch wert, darüber nachzudenken, wie man die Dinge vereinfachen könnte. Ziel sollte es sein, das System insgesamt transparenter und effizienter zu machen. So könnte man auch die oftmals ungerechtfertigten Vorteile begrenzen, die Insider aus ihrem Spezialwissen über die komplexe Materie ziehen.
• Eine wichtige Aufgabe ist es, den im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorgesehenen Preismechanismus konsequent weiterzuentwickeln und dabei dem Thema „Energieeinsparung“ ein sehr viel größeres Gewicht zu geben. Es ist nun einmal die zentrale Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass die „Energiepreise die Wahrheit“ sagen. Damit schafft man immer noch die besten Voraussetzungen, den angestrebten „großen Umbau der Energieversorgung“ so kostengünstig wie möglich zu gestalten. Und wenn man sich überhaupt traut, etwas über die Zukunft zu sagen, dann ist es das: Die Kosten des Umbaus der Energieversorgung werden eine überragende Rolle spielen. In diesem Zusammenhang geht es auch um mehr Eigenverantwortung der Investoren, Produzenten und Verbraucher. Wie kann eine Gesellschaft akzeptieren, dass jemand, der vorgibt, er könne aus Angst vor der Klimakatstrophe nachts nicht mehr schlafen, nur dann bereit ist, seine stromfressende Heizungspumpe zu ersetzen, wenn ihm der Staat einen Zuschuss von 80 € gibt?

Voraussetzungen für einen Neustart der Energiewende

Dazu und zu vielen anderen Fragen sind Klärungen notwendig. Damit würde man erste Voraussetzungen für einen Neustart der Energiewende schaffen. Zusammen mit weiteren Überlegungen könnte dann eine neue, zukunftsfähige energiepolitische Gesamtaussage der Bundesregierung mit dem einen großen Ziel „Klimaneutralität 2050“ gelingen.

Ein solcher Neustart ist in jedem Falle notwendig und dringlich. Das letzte Energieprogramm der Bundesregierung, das sog. Energiekonzept, stammt aus dem Jahr 2010 und ist alles andere als aktuell. Vernünftigerweise wird man davon ausgehen können, dass die Verantwortlichen schon mit den ersten Vorbereitungen begonnen haben. Das würde der Bundesregierung dann auch die Möglichkeit geben, rechtzeitig zu Beginn der kommenden Legislaturperiode ein neues Energieprogramm für Deutschland vorzulegen, in dieser oder in einer anderen Form.