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Dafür zu sorgen ist bekanntlich die wichtigste Aufgabe des demokratischen Systems. Wird es das leisten? Stellen wir zunächst ein paar sehr grundsätzliche Überlegungen an. Gefolgt von Gedanken zur fehlenden Berücksichtigung einer mittlerweile stark angewachsenen kritischen Öffentlichkeit gegenüber der Windkraft in den Medien. – Gut gemeint kann hier zu fatalen Entwicklungen führen.
Erfolg im Wählermarkt
Es ist ein normaler Vorgang in Demokratien, dass Parteien untereinander einen Kompromiss aushandeln, der dann in Regierungs-handeln umgesetzt wird. Die Theorie dazu ist sehr einfach. Wähler drücken mit Abgabe ihrer Stimme den Wunsch aus, dass ihre politische Meinung im Parlament repräsentiert wird. Die Parteien konkurrieren um die Wählerstimmen und sie können am Wählerstimmenmarkt nur dann Erfolg haben, wenn sie Positionen vertreten, die denen der Wähler entsprechen. Der Wettbewerb sorgt deshalb dafür, dass die Präferenzen der Wähler im Parlament vertreten sind – jedenfalls theoretisch.
In der Theorie, die Anthony Downs schon 1957 in seinem berühmten Buch „An economic theory of democracy“ beschrieben hat, haben die Wähler auch nach der Wahl die Möglichkeit, das Handeln der Parteien in Regierung und Opposition zu beobachten und zu kontrollieren, ob auch tatsächlich das geschieht, was zuvor versprochen wurde. Diese demokratische Kontrolle ist wichtig, denn ohne sie gäbe es letztlich keine Verbindung zwischen politischen Entscheidungen und dem Willen der Wähler. Im Grunde funktioniert alles so, wie es auch auf Gütermärkten funktioniert: Die Anbieter (Parteien) haben nur dann eine Erfolgschance, wenn sie die Produkte anbieten, die die Nachfrager (Wähler) haben möchten. Andernfalls bleiben sie auf ihren Programmen sitzen und fliegen aus den Parlamenten.
Leider funktioniert die Analogie zwischen Gütermärkten und dem Markt für Wählerstimmen nicht wirklich. Der wichtigste Unterschied liegt in der Kontrollmacht der Nachfrager. Bei Gütern funktioniert die Kontrolle (meistens). Wenn mir jemand ein schlechtes Produkt verkauft, merke ich das und werde daraus die Konsequenz ziehen, den Anbieter in Zukunft zu meiden. Deshalb hat der Anbieter einen hohen Anreiz, ein gutes Produkt herzustellen, denn nur dann kann er im Wettbewerb bestehen. Aber merken Wähler überhaupt, wie gut die Produkte der Politiker sind? Dazu müssten sie einen Anreiz haben, sich die Informationen zu beschaffen, die notwendig sind, um beurteilen zu können ob eine politische Maßnahme ihren Interessen dienlich ist oder nicht. Leider fehlt ihnen dieser Anreiz. Das liegt daran, dass der einzelne Wähler letztlich keinen Einfluss darauf hat, wie die Wahl ausgeht. Egal, wie gut informiert er ist, gleichgültig, wie kompetent er die Parteien bewerten kann, das Gewicht seiner Stimme ist faktisch Null. Wenn die Beschaffung von Information Kosten verursacht, dann folgt daraus, dass es sich nicht lohnt, diese Kosten zu tragen, weil man keinerlei Vorteil davon hat. Das ist bei Gütern anders, dort lohnt es sich Informationen über Autos einzuholen, weil man dann eine bessere Entscheidung beim nächsten Autokauf treffen kann. Man entscheidet selbst darüber, welches Auto man die nächsten Jahre fährt, aber man kann nicht darüber entscheiden, welche Partei die nächsten Jahre regieren wird. Die Folge: Rationale Wähler sind schlecht informiert.
Wie niedrig die Nachfrage nach Informationen ist, die Auskunft über komplexe gesellschaftliche und politische Zusammenhänge geben, erschließt sich sofort, wenn man abends die Fernsehsender durchschaltet oder die Auslagen der Zeitungskioske betrachtet. Natürlich gibt es Menschen, die sich intensiv über Renten-, Außen- und Klimapolitik informieren, aber das ist eine sehr kleine Gruppe intrinsisch motivierter Zeitgenossen. Uninformierte Wähler verschaffen der Politik erhebliche Spielräume. Sie erlauben es, dass ideologische Phantasien ausgelebt und Experimente gewagt werden, auf die kein Politiker käme, würde er wirklich von den Wählern beobachtet. Die Tatsache, dass diese Experimente und Phantasien mit dem Geld der Steuerzahler – also der Wähler – bezahlt werden, macht es nicht besser.