Zusammenfassung und Fazit
Die jüngere deutsche Energiepolitik, die unter dem Begriff Energiewende bekannt ist, war bislang durch zwei Säulen gekennzeichnet: den stark subventionierten Ausbau der erneuerbaren Energien und den Kernenergieausstieg. Diese werden nun durch eine dritte Säule ergänzt: den langfristigen Ausstieg aus der Kohleverstromung, voraussichtlich bis spätestens zum Jahr 2038. Alle drei Säulen sind mit hohen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden [20].
So impliziert der Kernenergieausstieg verglichen mit einer Laufzeitverlängerung von durchschnittlich 12 Jahren nach der Studie „Energieprognose 2009“ volkwirtschaftliche Verluste von weit über 100 Mrd. € [21]. Darüber hinaus dürften die volkswirtschaftlichen Kosten des avisierten Kohleausstiegs bei weit über 50 Mrd. € liegen: Allein 40 Mrd. € sind für Strukturhilfen für die Kohlebundesländer vorgesehen, entgangene Einnahmen aus den obsoleten CO2-Zertifikatskäufen der Kohlekraftwerksbetreiber und Entschädigungszahlungen an diese kommen neben vielen anderen Kosten noch hinzu. Weitaus teurer fällt der Ausbau der Erneuerbaren auf Basis des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus. Seit Einführung des EEG im Jahr 2000 haben die Verbraucher mit ihren Stromrechnungen bereits rund 200 Mrd. € für die Förderung der Erneuerbaren aufwenden müssen [14]. Weitere rund 400 Mrd. € kommen in den kommenden beiden Jahrzehnten noch hinzu, da die durch das EEG gewährten Einspeisevergütungen in der Regel bis zu 21 Jahre garantiert werden [5].
Trotz dieser gewaltigen Summen machen die Erneuerbaren aktuell nur einen bescheidenen Anteil am Primärenergieverbrauch von knapp 15 % aus; die Photovoltaik, die beinahe die Hälfte aller Förderkosten verursacht hat, hat lediglich einen Anteil von rund 1,5 %. Diese Zahlen sollten verdeutlichen, dass mit den bestehenden regenerativen Technologien eine weitgehende Dekarbonisierung Deutschlands kaum zu schaffen sein dürfte. Daher sollte Deutschland einen gravierenden Wechsel in der Energiepolitik vornehmen und die bisherige überbordende Subventionspolitik aufgeben. Mit der im Rahmen des Klimapakets beschlossenen CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme mittels eines nationalen Emissionshandels ist dafür ein Grundstein gelegt.
Dennoch bleibt abzuwarten, ob dadurch Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen in Deutschland signifikant gesenkt werden können, insbesondere da bis zum Jahr 2025 erst einmal auf staatlich festgelegte, moderate Festpreise gesetzt wird und erst danach die Preise in gewissen Grenzen variieren dürfen. Immerhin aber werden damit Anreize für eine Energiewende in anderen Sektoren als dem Stromerzeugungssektor geschaffen. Die bisherige Energiewende hat sich hingegen primär auf die Stromerzeugung kapriziert. Damit sich dies ändert und es zu einer als Sektorkopplung bezeichneten stärkeren Nutzung von Strom in anderen Sektoren wie dem Verkehr oder dem Gebäudebereich kommt, muss der Strompreis in substanzieller Weise von staatlichen Abgaben und Lasten befreit werden.
Dafür sollten die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung prioritär benutzt werden, statt mit diesen aus klimapolitischer Sicht fragwürdige Maßnahmen wie die Erhöhung der Prämien für Elektrofahrzeuge oder der Pendlerpauschale zu finanzieren [22]. Insgesamt wird von dem bis zum Jahr 2023 durch die CO2-Bepreisung erzielbaren finanziellen Volumen von rund 60 Mrd. € lediglich ein Viertel wieder an die privaten Haushalte zurückgegeben; für Klimaschutzmaßnahmen und Förderprogramme werden hingegen drei Viertel der Einnahmen verwendet [23]. Um bei weiter steigenden CO2-Preisen die Akzeptanz einer CO2-Bepreisung aufrecht zu erhalten, wäre eine umfangreichere Rückerstattung an die Haushalte angebracht, zuallererst mittels einer Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz, da die Stromsteuer mit steigenden Anteilen der Erneuerbaren zunehmend obsolet wird..
Darüber hinaus sollte die Forschung und Entwicklung von Energieerzeugungs- und -speichertechnologien intensiviert werden, um eine weitgehende Dekarbonisierung mit neuen treibhausgasfreien und -armen Technologien zu ermöglichen. Forschungsförderung von Energietechnologien wurde in der Vergangenheit bedauerlicherweise eher vernachlässigt. Dieses Versäumnis sollte schleunigst nachgeholt werden.