Heimischer Bergbau ist Teil einer diversifizierten Rohstofflieferkette
Abb. 2 Gewinnung und Aufbereitung wichtiger Rohstoffe in ausgewählten Regionen (Quelle: DERA 2022)
Die heimische Rohstoffgewinnung ist Rohstoffimporten vorzuziehen, wenn sie zu besseren ökologischen und sozialen Standards führt und die Resilienz von Lieferketten stärkt, heißt es im neuen Rohstoffpapier des BMWK. Heimischer Bergbau ist nach den Vorstellungen des Bundesministeriums kein eigenständiger Beitrag zur Sicherung der Rohstoffversorgung, sondern Teil einer diversifizierten Rohstofflieferkette: Nur wenn die Gewinnung heimischer Rohstoffe höheren sozialen und ökologischen Ansprüchen genügt als Importe, kann der heimische Bergbau auf Unterstützung hoffen (siehe Abb. 2). Eine Reform des Bergrechts soll den Rahmen für eine ökologische Ausrichtung der Rohstoffgewinnung und zugleich den Abbau heimischer Rohstoffe erleichtern – möglicherweise der Versuch einer Quadratur des Kreises. Dabei wird sich die nationale Gesetzgebung an einem Raw Materials Act der EU orientieren, der noch in diesem Frühjahr vorgelegt werden soll. Zu einem neuen „Berggeschrey“, wie der mittelalterliche Begriff für eine bergbauliche Hochkonjunktur lautet, gibt die Ankündigung des BMWK noch keinen Anlass.
Als gleichwertig zur heimischen Rohstoffgewinnung werden der Aufbau einer steuerlich geförderten Lagerhaltung sowie ein besserer Zugang zu Produktionskapazitäten im In- und Ausland eingestuft. Geplant ist die Einrichtung eines privat-öffentlichen Fonds, aus dem Zuschüsse, Eigenkapital, Darlehen und Bürgschaften zur Finanzierung von Projekten zur Rohstoffgewinnung, zur Verarbeitung und zum Recycling von Rohstoffen im In- und Ausland bereitgestellt werden sollen.
Neuordnung der Auslandsbeziehungen
Im Gegensatz zur deutschen Industrie sieht der Bundeswirtschaftsminister in Rohstoffimporten kein grundsätzliches Problem. Rohstoffe spielen nur eine „grundlegende Rolle“ bei der Versorgung. Immerhin ist eine Umgruppierung der rohstoffpolitischen Außenbeziehungen geplant. Maßgebend ist die Auswahl von „Wertepartnern“. Unterschieden werden dabei strategische Kooperationen mit den USA, Japan, Kanada, Australien, Frankreich und Finnland sowie bilaterale Rohstoffpartnerschaften z.B. mit Chile. Gemeinsam mit den ausgewählten Partnerländern sowie der EU-Kommission will Deutschland bei der neuen Rohstoffstrategie die Um- und Durchsetzung internationaler ESG-(Environment, Social, Government)-Standards sichern, diesen bei ihren rohstoffpolitischen Entscheidungen sogar Vorrang einräumen.
Den Zielvorstellungen der Bundesregierung stehen bereits bedeutende faktische Abhängigkeiten gegenüber. So werden mehr als 80 % der Seltenen Erden in China gefördert und aufbereitet. Südafrika und Russland beherrschen mehr als 80 % des Marktes für Platin und Palladium. Die vom BMWK adressierten Partnerländer oder Regionen verfügen dagegen über eher unkritische Rohstoffe. Das gilt vor allem für Nord- und Mittelamerika sowie Australien.
Positive Aufnahme in der Regierungskoalition
Das vorliegende Eckpunktepapier für eine neue Rohstoffpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz stößt in der Regierungskoalition auf Zustimmung. Das gilt insbesondere für die ökologische und soziale Ausrichtung des Papiers. Die Berichterstatterin für Rohstofffragen im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, die baden-württembergische Grünen-Abgeordnete Sandra Detzer, betont, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sei „elementar für den Weg in eine klimaneutrale Zukunft“. Die aktuellen geopolitischen Spannungen hätten zu einseitigen Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen geführt, die für Energiewende und Digitalisierung gleichermaßen unersetzlich sind. Mit dem Eckpunktepapier habe das BMWK ein Weißbuch für effektive Rohstoffpolitik vorgelegt, die dem Klimaschutz dient.
In Deutschland stünden dafür Maßnahmen zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft, mehr Ressourceneffizienz und Recycling im Vordergrund. Auch an mehr Lagerhaltung für kritische Rohstoffe denke die Regierung. Im Ausland sollen mit einem Rohstofffonds neue Projekte angeschoben und internationale Partnerschaften im Rohstoffbereich gestärkt werden, fasste die Politikerin das Eckpunktepapier zusammen. Nur Europa, so die Berichterstatterin, habe die Kraft, weltweite ökologische Standards für den Rohstoffabbau zu setzen. Eine kritische Beurteilung des Eckpunktepapiers mit seiner betont ökologischen und sozialen Schwerpunktsetzung durch Industrie und Rohstoffwirtschaft steht noch aus.
Quellen
[1] Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): Wege zu einer nachhaltigen und resilienten Rohstoffversorgung. Berlin ohne Datum (03.01.2023). Online: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE
[2] Mineral requirements for clean energy transitions. Online: https://www.iea.org/reports