Ansatzpunkte zur Zielerreichung in Deutschland und Europa

Der Produktionsrückgang im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bewirkt in diesem Jahr auch einen Rückgang der Emissionen von Treibhausgasen. Dadurch werden voraussichtlich sogar die Reduktionsziele für 2020 auf europäischer und nationaler Ebene erreicht. Allerdings werden die Emissionen mit Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit wieder steigen. Für dauerhaft wirksamen Klimaschutz braucht es strukturelle Maßnahmen, die Industrieproduktion, Verkehr, das Heizen von Gebäuden und die Landwirtschaft weniger treibhausgasintensiv machen. Bereits im Hinblick auf die ursprünglichen Reduktionsziele für das Jahr 2030 war eine deutliche Beschleunigung im verbleibenden Jahrzehnt gegenüber der bisherigen CO₂-Vermeidung vonnöten. Mit einer Zielverschärfung muss das Reduktionstempo noch weiter zunehmen – und das unter den erschwerten Bedingungen der Krisenfolgen, die den Handlungsspielraum vieler Unternehmen deutlich eingeschränkt haben.

In der Industrie und der Energiewirtschaft gibt der EU-ETS das Reduktionstempo vor. Eine staatliche Flankierung durch den Aufbau von Infrastrukturen, die erneuerbar erzeugte Energie direkt in Form von Strom oder indirekt beispielsweise durch klimaneutralen Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar machen, erscheint unerlässlich. Der unionsweite Ausbau von Interkonnektoren oder die Errichtung einer Wasserstoffinfrastruktur, die als IPCEI (Important Project of Common European Interest) durchgeführt werden könnte, versprechen mehr Effizienz als ein Sammelsurium nationaler Lösungsansätze.

In den Sektoren Verkehr, Wärme und Landwirtschaft gibt es noch weniger europäische Koordination. Abgesehen vom wenig zielgenauen System der Flottengrenzwerte für das Emissionspotenzial von Neuwagen gibt es keine europäischen Instrumente, die den CO₂-Ausstoß jenseits des EU-ETS begrenzen. Deshalb sind bis auf Weiteres die Nationalstaaten gefragt, eigene Lösungen zu finden und diese im besten Fall zu koordinieren. In Deutschland setzt die Bundesregierung mit einem nationalen Emissionshandelssystem an, das allerdings weder die Emissionen zielgenau reduziert noch einen verlässlichen Preispfad vorgibt. Wichtig erscheint die Zielperspektive einer mittelfristigen Integration auch dieser Sektoren in das europäische Emissionshandelssystem.

Damit die ambitionierten Klimaziele dennoch erreicht werden können, erscheint ein europäisch koordiniertes Vorgehen in vielerlei Hinsicht vorteilhaft. Andernfalls drohen Emissionen lediglich zwischen den Mitgliedstaaten verlagert zu werden. Die im Green Deal der europäischen Kommission angelegten Initiativen wie die Renovierungs- und Digitalisierungswelle können dabei ebenso helfen wie auf subsidiärer Ebene angelegte Maßnahmen wie klimafreundliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung und Differenzkontrakte, die Unternehmen für Investitionen in klimafreundliche Investitionen über einen längeren Zeitraum Planungssicherheit geben.