Breite und ergebnisoffene Folgenabschätzung unerlässlich
Diese Herausforderungen machen es unerlässlich, dass vor einer politischen Vorfestlegung über einen neuen Zielerreichungsgrad bis 2030 eine von der EU-Kommission bereits angekündigte und ergebnisoffen durchzuführende, auf eine breite Zahl von Kriterien gestützte, robuste Abschätzung der Folgen und Wechselwirkungen vorliegt. Diese sollte die Veränderungen der Wirtschafts- und Investitionskraft der Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Als Prüfkriterien könnten der Zeithorizont, die Investitionskraft, die Verfügbarkeit von Technologien sowie mögliche Folgen für Forschung, Entwicklung, Industrie und Gesellschaft einbezogen werden. Im Rahmen einer ergebnisoffenen Folgenabschätzung sollten alle drei Minderungszielszenarien (-40 %, -50 %, -55 %) untersucht und gleichrangig als Entscheidungsoptionen definiert werden. Es muss gewährleistet sein, dass das bereits bestehende Minderungsziel nicht nur ein zu komparativen Zwecken verwendetes „Basisszenario“ ist, sondern eine bei der Entscheidungsfindung zwingend zu berücksichtigende Möglichkeit bleibt.
Bedingung für eine Anpassung der Ziele ist sodann, dass die Voraussetzungen deutlich gemacht sowie Maßnahmen und Instrumente aufgezeigt werden, wie das Ziel erreicht werden kann. Für die zu ergreifenden Maßnahmen muss bei allen gesellschaftlichen Akteuren Akzeptanz geschaffen werden. In Europa muss der ökonomische Rahmen für heutige Investitionen geschaffen werden, die mit dem Ziel der Klimaneutralität 2050 vereinbar sind.
Quellen
[1] BDI: Zum „2030 Target Plan“ der EU-Kommission, 19.06.2020.
[2] Vgl. https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/data/data-viewers/greenhouse-gases-viewer
[3] Vgl. ec.europa.eu
[4] Bezogen auf die durchschnittliche Minderung in der EU zwischen 1990 und 2017.
[5] Vgl. Staff Working Document SWD (2020) 98 final zum EU Recovery Plan vom 27.05.2020.