Darstellung der verpflichtenden Klimaziele für Deutschlad bis 2020

Abb. 1 Verpflichtende Klimaziele für Deutschland bis 2020

Die deutsche Klimapolitik verweigert sich der klaren europäischen Aufteilung zwischen den Emissionen, die dem EU-Emissionshandel (ETS-Bereich) sowie dem Nicht-ETS-Bereich (Haushalte, Verkehr, Gewerbe) zuzurechnen sind und den sich daraus ergebenden nationalen Aufgaben und Pflichten. Einen nicht unwesentlichen Anteil an der unübersichtlichen Situation trägt das Übereinkommen von Paris mit seiner Abkehr von konkreten Minderungszielen und der Einführung der Nationalen Klimaschutzbeiträge (Nationally Determined Contributions – NDC).

EU sieht in der europäischen Klimapolitik ein Erfolgsmodell

Die EU wird ihre Klimaziele für 2020 übererfüllen. Das 2009 von Rat und Parlament verabschiedete „Energie- und Klimapaket 2020“ ist für die Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich und schreibt eine Minderung der Treibhausgas(THG)-Emissionen um 20 % gegenüber 1990 vor. Die europäischen THG-Emissionen werden dabei aufgeteilt auf EU-Emissionshandel (EU-ETS) und die Nicht-Emissionshandel (Non-ETS).

Die Treibhausgas-Emissionen in den vom ETS abgedeckten Sektoren sind bis 2020 EU-weit um 21 % gegenüber dem Niveau von 2005 zu senken. Dabei sind keine nationalen Ziele einzuhalten. Starre Ländervorgaben würden dem Prinzip des Cap & Trade und der kosteneffizientesten Emissionsreduktion innerhalb des Binnenmarkts widersprechen. Der Emissionshandel sorgt effektiv dafür, dass die erfassten Anlagen der Industrie und der Energiewirtschaft europaweit nicht mehr emittieren können, als an Zertifikaten ausgegeben wird. Eine Verfehlung der europäischen Ziele in den ETS-Sektoren ist durch die Mechanik des Instruments ausgeschlossen. Mit einem Wert von minus 26 % bis zum Jahr 2017 hat der ETS-Sektor das vorgegebene Ziel sogar bereits deutlich überfüllt.

Die verbleibenden THG-Emissionen aus den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft werden durch die Lastenteilungsvereinbarung für die Jahre 2013 bis 2020 (Effort Sharing Decision – ESD) begrenzt. Diese Reduktionsziele werden mittels länderspezifischer Zielvorgaben auf die Mitgliedstaaten herunter-gebrochen, weil für diese Emissionen kein EU-weiter, einheitlicher Mechanismus existiert. Diese nationalen Zielvorgaben sind ebenfalls rechtlich verbindlich. EU-weit müssen die Emissionen im Non-ETS-Bereich bis 2020 um 10 % gegenüber dem Niveau von 2005 vermindert werden. 2015 wurde bereits eine Minderung von 12 % und damit eine Überfüllung erreicht.

Deutschland wird sein ESD-Ziel für 2020 – auf der Grundlage bestehender Maßnahmen – von minus 14 % gegenüber 2005 verfehlen (Abb. 1). Die nationalen Emissionen im Non-ETS-Bereich sanken bis 2016 lediglich um 6 %.  Die EU hat Deutschland sowie vier weiteren EU-Mitgliedstaaten angeboten, die verbleibende Lücke zwischen Ziel und tatsächlicher Minderung durch die Übertragung oder den Ankauf von Emissionsbudgets anderer EU-Mitgliedstaaten zu schließen.  

Insgesamt wird die EU – und damit auch Deutschland – seine internationalen Verpflichtungen zum Schutz des Klimas bis 2020 sicher einhalten und voraussichtlich sogar leicht übertreffen. Für die nationale Zielverfehlung Deutschlands im Non-ETS-Bereich stehen europäische Lösungsmöglichkeiten, wie der Ausgleich mit anderen EU-Staaten, zur Verfügung.

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