Bürgerenergie

Außerdem werden großzügige Vorschriften für die Bürgerenergie eingeführt. Sie können einerseits dazu führen, dass mehr Bürger in die eigene Erzeugung aus erneuerbaren Energien investieren, andererseits können sie die Systemstabilität beeinträchtigen und die Aufrechterhaltung der Netze weiter erschweren. Der Einfluss dieser Vorschriften auf den Fernwärmesektor ist noch nicht geklärt.

Die Mitgliedstaaten sollen den Eigenverbrauch aus erneuerbaren Energien fördern und ihn erleichtern. Eigenverbraucher aus erneuerbaren Energien ist dabei ein Endkunde, der in seinen Räumlichkeiten innerhalb bestimmter Grenzen oder, soweit von den Mitgliedstaaten gestattet, in anderen Räumlichkeiten Strom aus erneuerbaren Energiequellen für den Eigenverbrauch erzeugt und selbst erzeugten Strom speichern und verkaufen kann, sofern diese Tätigkeiten für Nicht-Haushaltsverbraucher aus erneuerbaren Energiequellen nicht ihre primäre gewerbliche oder berufliche Tätigkeit darstellen (Art. 2 lit. aa RED II). Weil in dieser Vorschrift explizit von Strom gesprochen wird, ist davon auszugehen, dass die neuen Regeln Wärme nicht betreffen.

Anders gestalten sich die Vorschriften hinsichtlich Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften. Die Mitgliedstaaten sollen einen Rahmen schaffen, der ihre Entwicklung und Förderung erleichtert (Art. 22 RED II). Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften sind juristische Personen, die nach geltendem nationalen Recht auf offener und freiwilliger Beteiligung basieren, die autonom sind und effektiv von Aktionären oder Mitgliedern kontrolliert werden; außerdem befinden sie sich in der Nähe von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien, die im Besitz dieser Gemeinschaft stehen und von ihr entwickelt werden. Die Aktionäre oder Mitglieder der Gemeinschaft sind natürliche Personen, Gebietskörperschaften, einschließlich Gemeinden, oder kleine und mittlere Unternehmen. Der Hauptzweck der Gemeinschaft ist, ihren Mitgliedern oder den lokalen Gebieten, in denen sie tätig ist, Vorteile für die Umwelt, die Wirtschaft oder die Gesellschaft zu bieten, anstatt finanzielle Gewinne zu erzielen (Art. 2 lit. ww RED II). Deswegen sollen die Mitgliedstaaten auch sicherstellen, dass die Gemeinschaften zur Erzeugung, zum Verbrauch, zur Speicherung und zum Verkauf von erneuerbarer Energie berechtigt sind. Die Gemeinschaften sollen außerdem das Recht auf die gemeinsame Nutzung erneuerbarer Energien, die von den Produktionseinheiten der Gemeinschaft erzeugt werden, innerhalb der Gemeinschaft und das Recht auf Zugang zu allen geeigneten Energiemärkten sowohl direkt als auch durch Aggregation in nichtdiskriminierender Weise haben.

Da in der Vorschrift von »Energie« gesprochen wird, fällt auch Wärme darunter. Angesichts der sehr generellen Regeln ist eine Prognose schwierig, ob die Gemeinschaften Rechte bekommen, die sie noch nicht nach dem geltenden Recht haben. Es ist abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber diese Vorschrift in das nationale Recht umsetzt.

Fazit

Der ursprünglich von der Kommission vorgelegte Vorschlag hat die Besonderheiten des Wärmemarkts und vor allem der Fernwärme nicht ausreichend berücksichtigt. Dem Wirtschaftszweig ist es aber gelungen, den europäischen Gesetzgeber für einen Großteil seiner Anliegen zu gewinnen, so dass die Richtlinie in der jetzigen Fassung als Erfolg bezeichnet werden kann.

Die Bedingungen platzieren effiziente Fernwärme als einen wichtigen Akteur auf dem Wärmemarkt und Schlüssel der Energiewende. Die vorgesehenen Werkzeuge wie Fördersysteme oder Anwendung von Power-to-Heat können für den weiteren Ausbau der Fernwärme sorgen. Der Anteil an erneuerbaren Energien in Fernwärmenetzen wird steigen, was aber auf eine für die Fernwärme sinnvolle Art und Weise geschehen muss, so dass den Kunden weiterhin wettbewerbsfähige Preise angeboten werden können.

Wichtig ist darüber hinaus, dass der europäische Gesetzgeber gleichzeitig auf Effizienz setzt, was Fernwärme mit hohem Anteil an KWK sehr gut erfüllen kann. Die Richtlinie erkennt an, dass die effiziente Fernwärmeinfrastruktur ihren Beitrag zur Dekarbonisierung leistet. Die Betreiber erhalten außerdem zusätzliche Anreize, auf die Einbindung von Abwärmequellen zu setzen.

Viel wird sicherlich von der Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber abhängen, der dafür Zeit bis zum 30. Juni 2021 hat.

Dominika Moczko, AGFW
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