Ausgangslage 2019

Es wird immer besser verstanden, welche gewaltige Aufgabe der „Schutz der Erdatmosphäre“ darstellt. Klarer als früher sieht man auch, dass nur ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft einen Durchbruch in der Klimapolitik möglich macht. Aber wie groß muss der Optimismus sein, hier große Fortschritte und einen Durchbruch zu erwarten, in einer Zeit, in der sich wichtige Staaten von multilateralen Regelungen und Institutionen mehr und mehr abwenden?

Vielleicht ist es gerade diese Sachlage, die dazu geführt hat, dass sich die gesamte Diskussion in Deutschland heute so ungewöhnlich stark auf nationale Aspekte konzentriert. So begründet die Bundesregierung ihre Politik nunmehr vor allem mit der „Vorbildfunktion“. Kanzleramts-minister Helge Braun betonte in einem Interview zur Klimaschutzpolitik Anfang 2019 „Wir möchten, dass China, Russland, Brasilien und alle aufstrebenden Volkswirtschaften der Welt unserem Beispiel folgen“ [8]. Da Deutschland mit einem Beitrag an den globalen CO2-Emissionen von rd. 2 % durch eigenes Verhalten kaum eine entscheidende Rolle beim „Schutz der Erdatmosphäre“ spielen kann, ist die gedankliche Konstruktion eines „Vorbildes“ nachvollziehbar. Ein solcher Ansatz ist löblich und verdient auch Unterstützung. Ob allerdings vorbildhaftes Verhalten, ein im pädagogischen Bereich gut eingeführtes Konzept, auf die internationale Politik übertragen werden kann, ist nicht so ohne weiteres klar.

Zumal es in der heutigen Welt von Globalisierung und Vielfalt unterschiedliche Meinungen darüber gibt, wer in der Klimapolitik mit gutem Beispiel und wer mit schlechtem Beispiel vorangeht:

• In Japan wird die Kernenergie als Brückentechnologie in eine nachhaltige Energiezukunft eingestuft [9]. Japan erfüllt damit die Forderungen der Wissenschaft nach möglichst zeitnahen Emissionsreduzierungen. Deutschland hat sich entschieden, die Nutzung der Kernenergie in 2022 zu beenden.
   
• Die USA reduzieren ihre CO2-Emissionen, indem sie Kohle durch das CO2-ärmere Schiefergas ersetzen (fracking). Nach Angaben von BP haben die USA – gerade auch durch diese Technologie – ihre Emissionen von 2007 bis 2017 um fast 800 Mio. t vermindert [10]. Diese Reduktion über zehn Jahre entspricht in etwa den Emissionen, die Deutschland pro Jahr emittiert. In Deutschland findet „fracking“ keine Unterstützung.
   
• Norwegen nutzt die CO2-Abtrennung und Speicherung unter dem Meer (CCS). Norwegen orientiert sich dabei auch an den Empfehlungen von Klimawissenschaftlern, die CCS als unverzichtbar einstufen, um die Klimaziele von Paris einzuhalten. Deutschland hat diese Option aufgegeben.
   
• Und wie ist die Lage im Verkehrsbereich? Nahezu alle Welt arbeitet mit einem generellen Tempolimit auf den Straßen. Deutschland lehnt das ab.

Blickt man auf 30 Jahre Klimaschutzpolitik und vergleicht Anspruch und Wirklichkeit, ist es keine verwegene Anregung, sich noch einmal mit der Frage nach der richtigen Grundaus-richtung zu beschäftigen [11]. Politik ist komplex und kompliziert. Und Entscheidungen fallen immer in einem weiten Spannungsfeld von ökonomischer Rationalität und politischem Opportunismus. Wäre es nicht wünschenswert, wenn es jetzt gelänge, die Gewichte stärker in Richtung der ökonomischen Rationalität zu verschieben? Am Ende wird doch auf globaler Ebene über die Zukunft des Klimas entschieden. Und das bedeutet: Nimmt man die Warnungen der Wissenschaft wirklich ernst und macht sich das ganze Ausmaß der Bedrohung der Klimaerwärmung für die Menschheit klar, ist die Suche nach den global kostengünstigsten CO2-Minderungsoptionen eine Angelegenheit von höchster Priorität.

Das „Gebot der globalen Kosteneffizienz“

Das „Gebot der globalen Kosteneffizienz“ zu akzeptieren, heißt nichts anderes, als die Akzente in der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung neu zu setzen. Es ist offensichtlich, dass viele der beschlossenen und in Aussicht gestellten klimapolitischen Maßnahmen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr teuer sind. Auch wenn es manche als Provokation empfinden, kann man zur Illustration dieser Vermutung den gerade als Erfolg gefeierten beschleunigten Ausstieg aus der Kohle als Paradebeispiel ins Feld führen. Wie viel mehr CO2-Emissionen hätte man weltweit einsparen können, wenn die gewaltigen Mittel für Struktur-, Förder- und Ausgleichmaßnamen zur Flankierung des ja nur um einige wenige Jahre vorgezogenen Ausstiegs aus der deutschen Kohle an anderer Stelle für Klimaschutz-investitionen eingesetzt worden wären?

Als grobe Orientierung können hier die Ergebnisse eine Studie von McKinsey dienen [12]. Auch wenn diese Analysen aus dem Jahr 2009 stammen und genauer überprüft werden müssten, weisen die dort angestellten Berechnungen darauf hin, dass die Kosten der CO2-Vermeidung in Afrika oder in Lateinamerika nur rd. ein Drittel (!) dessen betragen könnten, was in Westeuropa (EU27) anzusetzen ist. Die Schätzungen für die Kosten zur CO2-Minderung in Osteuropa sind nur halb so groß wie hierzulande. Selbst die CO2-Minderungskosten in Nordamerika sind günstiger als in Westeuropa, wenn auch nur geringfügig.

Man sollte das hier vorgebrachte „Gebot der globalen Kosteneffizienz“ nicht leichtfertig beiseite wischen. Der Gedanke weist auf einen wichtigen Zusammenhang hin: Es ist für die Politik eines Landes überaus gefährlich, sich beim Klimaschutz auf allzu ehrgeizige nationale Ziele und Maßnahmen einzulassen. Warum? Weil die Gefahr besteht, dass man sich immer weiter von den kostengünstigen und zur Rettung des Klimas möglicherweise entscheidenden CO2-Minderungsoptionen entfernt. Nun führen solche Überlegungen auf ein neues und unübersichtliches Feld. Darauf kann hier nicht näher eingegangen werden. Hier soll nur so viel gesagt werden: Es macht einen Unterschied, ob man in der Politik das mit einer Vorbild-funktion begründete Ziel „Deutschland ohne fossile Energieträger“ oder das für die Stabilität des Klimas entscheidende Ziel „Welt ohne fossile Energieträger“ in den Mittelpunkt stellt.

Mehr Flexibilität durch das neue Ziel „Klimaneutralität“

Die Bundesregierung hat in ihrem Energiekonzept vom 28.9.2010 vorgegeben, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2050 gegenüber 1990 um 80 bis 95 % zu vermindern. Hier deuten sich Veränderung an. Immer stärker wird das Ziel „Klimaneutralität“ nach vorne geschoben. So redet die Europäische Kommission in ihrer Energie- und Klima-strategie vom Ziel „Klimaneutralität 2050“ [13]. Auch die Bundesregierung strebt für Deutschland „Klimaneutralität 2050“ an [14]. Die Rede ist von einem Pfad, der für 2050 gerade noch so viel Treibhausgasemissionen zulässt, wie sie von der Natur absorbiert bzw. durch Technik aus der Atmosphäre entnommen werden können.

Auch wenn die politische Konkretisierung dieses Ziels noch aussteht, eröffnet die Vorgabe „Klimaneutralität“ eine neue Perspektive. Warum? Alle bisherigen nationalen CO2-Ziele erscheinen plötzlich in einem anderen Licht. Es kommt Flexibilität ins Spiel. Man kann ja mit einigem Recht von jedem Einwohner, jedem Haushalt, jeder Stadt, jeder Region und jedem Industriebetrieb „Klima-neutralität“ verlangen. Es wäre aber sehr unklug, von jedem Akteur zu verlangen, in seinen jeweiligen Grenzen „klimaneutral“ zu wirtschaften. Soweit das technisch überhaupt möglich wäre, würde dieser Weg die Kosten des Klimaschutzes in schwindelerregende Höhen treiben. Nun gilt das, was für Einwohner, Haushalte, Städte, Regionen und Industriebetriebe sofort einsichtig ist, auch für Nationen.

Akzeptiert man diesen Gedanken, muss Deutschland das Ziel „Klimaneutralität“ nicht notwendigerweise durch CO2-Minderungsprojekte im eigenen Land erfüllen. Deutschland könnte seine Verpflichtungen auch durch Unterstützung von kostengünstigen Klimaschutz-projekten in anderen Ländern einhalten. Es ist offensichtlich, dass es unter solchen Rahmenbedingungen sehr viel leichter fallen würde, Politik und Maßnahmen an dem wichtigen und für den Erfolg so entscheidenden Gebot der „globalen Kosteneffizienz“ auszurichten.

Was ist also zu hoffen? Zu hoffen ist, dass es der Bundesregierung bei der ohnehin dringlich anstehenden Neuorientierung der Energie- und Klimapolitik gelingt, sich von dem bisherigen Leitgedanken „Germany First“ und einer daraus resultierenden übertrieben national ausgerichteten Fokussierung zu befreien. Dazu gibt es Möglichkeiten und Vorschläge. In Betracht kommen insbesondere die beiden schon im Kyoto-Protokoll von 1997 vorgesehene Modelle „Joint Implementation“ und „Clean Development Mechanism“ [15]. Generell könnte die Bundesregierung in Europa darauf hinwirken, mehr klug konzipierte „Kompensationsmodelle“ zu entwickeln. In Betracht käme die Beteiligung an einem „Transformationsfonds“ zur beschleunigten Markteinführung von modernen Energie-technologien. Hilfreich wären auch bessere Rahmendaten für eine weltweite „Klimaneutralität von Unternehmen“. Schließlich könnte die Politik dafür sorgen, dass der wohlhabende Teil der Weltbevölkerung, der ja oft extrem hohe CO2-Emissionen erzeugt, die sog. „Top Emitters“, mehr Verantwortung übernimmt [16].