Kognitive Dissonanz
Nach dieser Bestandsaufnahme versteht man besser, wie extrem die beiden Positionen sind, die sich heute gegenüberstehen: Auf der einen Seite gilt das gewaltige Versprechen Deutsch-lands der „Klimaneutralität 2050“. Auf der anderen Seite steht das – gemessen an diesem Ziel – nach wie vor bescheidene „Klimaschutzprogramm 2030“ der Bundesregierung. Ganz offensichtlich hat man es hier mit dem aus der Sozialpsychologie bekannten Phänomen der „kognitiven Dissonanz“ zu tun (Leon Festinger 1957). Die Unstimmigkeit – oder eben Dissonanz – entsteht dadurch, dass die Politik den Menschen auf der einen Seite einen bisher noch nicht gesehenen Umbau der Energieversorgung innerhalb von 30 Jahren verspricht, sich andererseits aber mit kleinsten Anfangsschritten zufriedengibt. Der gesunde Menschen-verstand tut sich schwer, einen solchen Widerspruch zu akzeptieren. Das Resultat ist eine innere Spannung, die nach Auflösung drängt.
Der naheliegende Gedanke, eine der beiden Positionen aufzugeben und dadurch, die „kognitive Dissonanz“ zu überwinden, ist wenig wahrscheinlich. „Klimaneutralität 2050“ wirklich ernst zu nehmen, würde ja unter anderem bedeuten, dass alle großen und kleinen Infrastrukturprojekte in Deutschland unverzüglich neu zu bewerten und gegebenenfalls sofort zu beenden wären (exemplarisch der Weiterbau des Berliner Flughafens). Und wie steht es um eine vorsichtige Relativierung des „Pariser Klimaübereinkommens“? Das ist unter den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen und politischen Verhältnissen nicht vorstellbar. Kaum jemand wird das wagen. Es würde die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik schwer beschädigen.
Wie also mit den belastenden Spannungen umgehen? Die Theorie der kognitiven Dissonanz bietet als Lösung den Gedanken einer „Inszenierung des ehrlichen Bemühens“ auf möglichst breiter Front an. Manche sehen darin eine Möglichkeit, die „Dissonanz“ und die sich dadurch ergebende Spannung zu mindern, für sich selbst und bei anderen. Schaut man auf die aktuelle Energie- und Klimapolitik wird man zahlreiche Belege finden, die ganz offensichtlich in diese Richtung weisen: Immer mehr quantitative Ziele, mehr Personal in den Behörden, zusätzliche Gremien, mehr Gesetze, mehr Förderprogramme, mehr Geld, ein ausgefeiltes Monitoring, mehr Konferenzen, immer neue Abstimmungsrunden zwischen den beteiligten Akteuren und vor allem mehr Broschüren und Öffentlichkeitsarbeit.
Und der allfälligen Kritik an diesem kleinteiligen Ansatz wird mit dem Hinweis begegnet, „Politik sei eben das, was möglich ist “ (Aussage von Bundeskanzlerin Merkel bei der Vorstellung des Klimaschutzprogramms am 20.09.2019); und schließlich: Man mache ja Schritte in die richtige Richtung. Ja, die Richtung stimmt. Allerdings könnte das gleiche auch der behaupten, der zum Mond will und sich dazu in der Küche auf einen Hocker stellt. Und so bleibt die Frage, ob die Bundesregierung durch die - gemessen an der selbst gestellten Aufgabe – eben doch kleinen Anfangsschritte und durch die Art der Rechtfertigung dieses Ansatzes wirklich Kohärenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen kann.
Fazit
Zusammengefasst: Die Energie- und Klimapolitik in Deutschland steht vor schweren Zeiten. So wie die Dinge liegen, bleibt den Verantwortlichen kaum etwas anderes, als die „kognitive Dissonanz“ und die belastenden Debatten um die politische Glaubwürdigkeit so gut es geht auszuhalten. Möglicherweise solange, bis neue technologische Möglichkeiten zur Hand sind oder die Bevölkerung bereit ist, grundlegend neue Wege beim Schutz der Erdatmosphäre zu akzeptieren.
Anmerkungen
[1] Bundesregierung: Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030, Entscheidungen des Klima-kabinetts, Berlin 20.09.2019.
[2] BMU: Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050, Berlin 8.10.2019.
[3] Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften, Berlin 9.10.2019.
[4] Deutscher Bundestag: Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG), Berlin 8.11.2019.
[5] Deutscher Bundesrat: Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket, Presse-mitteilung, Berlin 18.12.2019.
[6] Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen: Daten und Fakten, Berlin und Münster 2019.
[7] Stern, P.C.: Improving Energy Demand Analysis, National Academy Press, Washington 1984.
[8] Frerichs, W.; Kübler, K.: Gesamtwirtschaftliche Prognoseverfahren, München 1980.
[9] Bach, S. u.a.: Für eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung, DIW, Berlin 2019.
[10] Madlener, R.: Econometric Estimation of Energy Demand Elasticities, E.ON Energy Research Center, RWTH Aachen, Aachen 2011.
[11] Wagner, J. u.a.: Das Klimaschutzprogramm und seine Auswirkungen – Wie verändern sich die finanziellen Belastungen für unterschiedliche Haushalte, EWI, Köln 29.10.2019.
[12] BMWi: Energiepreise und effiziente Klimapolitik, Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin 2019.
[13] Kübler, K.: Energie und Klima: Ein Blick auf die globale Herausforderung, in: Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 69. Jg. (2019), Heft 10, S. 17-24.